meiner Reden im Detail begründet habe. Der neuen gesetzlichen Regelung zur Reduzierung des Beitragssatzes in der Krankenversicherung für selbstständige Erwerbstätige mit niedrigen und mittleren Einkommen werden wir Freiheitliche die Zustimmung geben.
Wir Freiheitliche sind der Meinung, dass es keine Aktuelle Stunde, sondern einen Maßnahmenmix benötigt, um die grüne Teuerung zu stoppen. Der Ausschuss für Konsumentenschutz des Nationalrates sollte dazu mittels Beschluss die Preise ausgewählter Güter für einen bestimmten Zeitraum festlegen beziehungsweise deren Erhöhung ausschließen können.
Im Fokus dieser Maßnahmen soll ein abzubildender Warenkorb sein, der die Preise für Waren und Dienstleistungen, wie etwa Lebensmittelpreise, Hygieneartikel, Mietpreise, Heizkostenpreise, Spritpreise, Fahrtkostenpreise im öffentlichen Verkehr und so weiter, beinhaltet. Zugrunde liegen sollen dem Warenkorb Daten der Statistik Austria, die monatlich aktuell bereitzustellen sind. Ergeben sich deutliche Abweichungen bei einzelnen Endverbraucherpreisen, bei einzelnen Waren oder Dienstleistungen hat der zuständige Konsumentenschutzminister den Konsumentenschutzausschuss damit zu befassen. Dieser hat in Folge mittels Beschluss den Konsumentenschutzminister mit der Erlassung eines Preisstopps zu beauftragen.
Während befristeter Preisstopps sollen Maßnahmen, die in Österreich, aber auch im Verhältnis zu anderen relevanten Handels- und Wirtschaftspartnern zur Inflation geführt haben, nach Maßgabe ausgesetzt beziehungsweise gänzlich abgeschafft werden.
Da die asoziale Steuerreform der Grundrechtsvernichtungs-, Freiheitsrechtebeschneidungs- und Belastungsregierung keinerlei Schritte setzt, um die oben angeführten Maßnahmen umzusetzen, sowie auch nicht geeignet ist, der Inflation beziehungsweise zum Beispiel den steigenden Treibstoffpreisen entgegenzusteuern, stelle ich folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „freiheitliches Maßnahmenpaket gegen die grüne Inflation“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die ein Maßnahmenpaket gegen die grüne Inflation‘ beinhaltet:
- Schaffung eines Warenkorbs, der die Preise für Waren und Dienstleistungen wie etwa Lebensmittelpreise, Hygieneartikelpreise, Mietpreise, Heizkostenpreise, Spritpreise, Fahrtkostenpreise im öffentlichen Verkehr usw. beinhaltet.
- Bereitstellung der Daten zu den vom Warenkorb umfassten Kategorien durch die Statistik Austria.
- Schaffung eines Preisbandes, welches beim Abweichen einzelner Endverbraucherpreise, d. h. mehr als zehn Prozent, beim zuständigen Konsumentenschutzminister eine Informationspflicht an den Konsumentenschutzausschuss des Nationalrates auslöst.
- Verpflichtung des Konsumentenschutzministers befristete Preisstopps (30, 60, 90 bzw. 120 Tage) für einzelne Waren und Dienstleistungen umzusetzen.
- Einführung einer Treibstoff-Preisdeckelung in Form einer Abgabenreduktion auf Treibstoff.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
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