Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Der von den Bundesräten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „freiheitliches Maßnahmenpaket gegen die grüne Inflation“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Herr Kollege Bernard, für Ihre Wortwahl „korrupte Bundesregierung“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Das ist nur eine Tatsache! Die Wahrheit muss man vertragen können! – Ruf bei der FPÖ: Die Wahrheit ist schon zumutbar! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist ganz einfach eine Unterstellung. (Bundesrat Spanring: Wir können gerne über Korruption diskutieren, Frau Vorsitzende! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
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Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Zur Geschäftsbehandlung, bitte.
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Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Sie haben vorhin meinen Kollegen Michael Bernard in der Rede unterbrochen und haben gesagt: Korrupte Regierung gehört nicht in das Hohe Haus. – Dann müssen wir uns überlegen, wie wir zukünftig mit dem Einlass der Regierung in das Hohe Haus umgehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.35
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Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Herr Kollege Steiner, dass ich Herrn Kollegen Bernard unterbrochen habe, war nicht richtig, das muss man am Ende machen, das gebe ich zu. Der Ordnungsruf aber steht ihm zu. (Bundesrat Steiner: Und jetzt? Wie geht es weiter?)
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs (den Vorsitz übernehmend): Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte MinisterInnen! Vielleicht einleitend: Ich kann nur sagen, zum Glück tickt unser Hausverstand im Klimaschutz anders als der der FPÖ (Heiterkeit bei der SPÖ), denn der Ihre scheint ja ganz offensichtlich der Verhinderung von Klimaschutz zu dienen.
Nun aber zur Sache: Erstmals gibt es ökologische und klimapolitische Komponenten im Steuersystem. Das ist wirklich eine grundlegende Veränderung im System und nicht nur eine kleine Anpassung. Ganz ehrlich: Wer hätte geglaubt, dass das überhaupt gelingt? Es ist aber immerhin schon gelungen, es im Regierungsprogramm entsprechend prominent zu verankern. Wie die Frau Ministerin gesagt hat: Seit Jahrzehnten wird darüber geredet, aber man hat es nie geschafft, das einzuführen.
Bekannterweise ist der erste Schritt der schwierigste, bei dem es eben darum geht, einmal die Grundstruktur zu verankern. Das Wichtige daran ist, dass die Systemänderung, die jetzt implementiert wird, die Bepreisung des Klimagiftes CO2, bleiben wird; nicht nur
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