das: Sie unterliegt einer planbaren Dynamik. Das ist besonders wichtig, erstens einmal, um eine entsprechende Lenkungswirkung zu erzielen, und zweitens, damit sich Unternehmen und BürgerInnen auch darauf einstellen können. Sie wissen, was auf sie zukommt, und sie können Maßnahmen, die sie setzen können, um Energie einzusparen, auch wirklich über Jahre hinaus planen.
Neben der dynamischen Wirkung und Planbarkeit der CO2-Bepreisung ist für die sozialpolitische Wirkung, für die Akzeptanz ganz entscheidend, was mit den Einnahmen danach passiert. Diese fließen eben nicht ins Budget, sondern zu 100 Prozent direkt zurück. Das sind für Haushalte in den nächsten Jahren bis 2025 5,45 Milliarden Euro, die direkt zurückfließen. Nehmen wir als Beispiel eine Standardfamilie, Eltern, zwei Kinder, irgendwo abseits von ganz urbanen Räumen: Für so eine Familie sind das bereits heuer immerhin schon 600 Euro. Das ist schon richtig viel Geld.
Genau dieser Ansatz der sozialpolitisch so wichtigen Rückvergütung ist ein Kernelement, und das unterscheidet unser Modell ganz wesentlich von anderen. Darum verstehe ich auch Kollegen Arlamovsky überhaupt nicht, wenn er genau das beklagt, denn genau ohne das würde es nicht funktionieren. Das sagen reihenweise Steuerexperten in Europa. Diese sagen, dass die Rückvergütung zu den Haushalten, zu den Bürgerinnen und Bürgern das Entscheidende ist, um Gerechtigkeit herzustellen, um die nötige Akzeptanz auch generieren zu können.
Man muss noch einmal ganz klar und deutlich formulieren: Der Klimabonus ist eine Verteilung von oben nach unten, und das war uns besonders wichtig. Kleine Einkommen bekommen überproportional Mittel zurück, und das ist nun wirklich definitiv neu und richtungsweisend. Haushalten mit geringem Einkommen bleibt mehr, weil sie geringere Emissionen haben als solche mit hohem Einkommen, und diejenigen, die weniger fossile Energie verbrauchen, haben automatisch mehr davon – das ist ein ganz simpler Mechanismus, der auch unbestritten ist.
Das heißt auch, man kann den Ertrag selber steuern, also weniger zahlen und den Bonus erhalten, und das ist ein wichtiger Unterschied zu anderen Besteuerungen: Ich kann die Last selber beeinflussen, und zwar indem ich Maßnahmen zur Energieeinsparung setze, oder anders formuliert: Es besteht ein Anreiz, Klimaschutzmaßnahmen zu setzen, nämlich ein doppelter Anreiz, und genau so soll es ja sein. (Beifall bei den Grünen.)
Selbstverständlich ist es so, das hat die Ministerin schon ausgeführt, dass die CO2-Besteuerung allein nicht ausreicht, um die Klimaschutzziele zu erreichen, jedenfalls mittelfristig noch nicht – wir werden sehen, welche Dynamik dann die CO2-Bepreisung entwickelt und ob das reichen wird –, daher ist jedenfalls bis auf Weiteres einmal ein ganzes Maßnahmenbündel im Klimaschutz erforderlich, das zusammen gedacht werden muss. Dazu gehören Rahmenbedingungen wie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – darüber reden wir heute noch –, das in Arbeit befindliche Klimaschutzgesetz oder das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das einen Rechtsrahmen zum Ausstieg aus Öl und Gas in der Raumwärme formulieren soll.
Natürlich kostet Klimaschutz im ersten Moment Geld. Deshalb ist es so wichtig, einerseits Investitionsanreize zu setzen und andererseits darauf zu achten, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht überfordert werden beziehungsweise dass sie in die Lage versetzt werden, solche Maßnahmen auch zu finanzieren. Dazu kommt noch, dass es in vielen Fällen – das betrifft gerade die Raumwärme respektive das Heizen – so ist, dass sich die Investitionen mittelfristig über die eingesparten Energiekosten sogar rückbezahlen – also eine doppelt sinnvolle Maßnahme.
Natürlich betrifft die Frage, wo Investitionen zu setzen sind, nicht nur private Haushalte und Unternehmen und die öffentliche Hand, sondern ein entscheidender Hebel dabei ist das Mobilitätssystem, denn immerhin ist der Verkehr einer der Hauptverursacher der
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