Klimagifte. (Bundesrätin Schartel: Deswegen haben wir ja ...! Damit wir mehr ...!) – Ja, das können Sie nachlesen im Emissionsbericht des Umweltbundesamtes.
Vor allem im Klimaministerium werden in allen Segmenten, also in der Verbrauchsreduktion, in der Produktion von erneuerbarer Energie und in der Mobilität so viele Mittel bereitgestellt wie noch nie. Ich habe es heute schon einmal erwähnt: mit Abstand so viele Mittel wie noch nie.
Einige Beispiele der Dinge, die zu diesem Steuerreformpaket mit dazugehören: Es hat noch nie eine so umfangreiche Förderung für die thermische Sanierung gegeben, auch für einen Kesseltausch. Im Zuge der Steuerreform werden diese Mittel noch einmal um 150 Millionen Euro aufgestockt. Somit haben wir alleine für das vergangene Jahr und heuer ein Volumen von 800 Millionen Euro – bereit für diese Förderungen. (Bundesrätin Schumann: Die, die es richtig machen!) Der Bund fördert den Kesseltausch in Einfamilienhäusern mit 7 500 Euro pro Fall. Dazu kommen dann noch die Landesförderungen, und aktuell wird auch an entsprechenden Verbesserungen im mehrgeschoßigen Wohnbau gearbeitet.
Im Zuge der Steuerreform ist eine steuerliche Absetzmöglichkeit für die thermische Sanierung und für einen Kesseltausch geschaffen worden, und das sind immerhin noch einmal 4 000 Euro zusätzlich zu den Förderungen bei der thermischen Sanierung und noch einmal 2 000 Euro Absetzmöglichkeit bei einem Kesseltausch. 100 Millionen Euro waren es schon, jetzt kommen im Zuge der Steuerreform noch einmal 40 Millionen Euro dazu, bereitgestellt für den Kesseltausch für einkommensschwache Haushalte. Seit 3. Jänner ist diese Regelung in Kraft, gemeinsam mit den Bundesländern – das habe ich schon erwähnt –, wodurch es möglich ist, Förderhöhen von bis zu 100 Prozent für den Tausch abzuholen.
Noch nie waren die Förderungen für Elektrofahrzeuge so hoch. Gemeinsam mit den Importeuren sind das 5 000 Euro – natürlich auch eine wichtige Maßnahme, um CO2-Emissionen und somit auch entsprechende Abgaben zu reduzieren. Viele Studien – auch im Auftrag des ADAC – zeigen übrigens, dass Elektroautos heute schon günstiger sind als Fahrzeuge, die fossile Kraftstoffe verbrauchen.
Kernelement im Mobilitätssystem ist natürlich der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Nur so kann man auch für alle verfügbare und leistbare Mobilität zur Verfügung stellen. 18 Milliarden Euro werden im jetzigen Rahmenprogramm zum Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert, 100 Millionen Euro zusätzlich fließen in die Länder zum Ausbau des Angebotes. Mit dem Klimaticket wird ein attraktives Angebot geschaffen, in ganz Österreich mit allen Verkehrsbetrieben kostengünstig unterwegs zu sein.
Noch ein Punkt: Das EAG, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, ermöglicht durch die Konstruktion von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, den Strom selber zu erzeugen, inklusive Investitionszuschüsse, die sie erhalten können, um damit günstig eigenen Strom bereitzustellen und auch zu verbrauchen.
Da muss ich jetzt schon in Richtung SPÖ eines sagen (Bundesrätin Schumann: Na klar! Na sicher!): Zu sagen, dieses Paket wäre nicht ökosozial, also das ist so etwas von an der Realität vorbei, das ist wirklich erstaunlich! (Bundesrätin Schumann: Ja, genau!) Sie wollten über viele Jahre hinweg keine ökosoziale Steuerreform, haben sie abgelehnt. (Bundesrätin Schumann: ... bei den Treibstoffen!) Jetzt fordern Sie eine, stimmen aber nicht zu. – Ich kann mir nicht helfen, ich habe wirklich sehr stark den Eindruck, dass sich die SPÖ hinter dem Sozialargument versteckt, um keinen Klimaschutz machen zu müssen. (Bundesrätin Schumann: Na also geh bitte! Also jetzt sind wir doch am End’ der Möglichkeiten! – Bundesrätin Grimling – erheitert –: Das ist typisch der Herr Gross!) Das ist sehr schade.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite