BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 103

Zusammengefasst ließe sich die Gesamtstrategie - - (Bundesrätin Schumann: Der Herr Gross ist der Höhepunkt der ...! Der regt sich mehr über die Roten auf als ...!) – Ja, es würde Ihnen nicht schaden, Ihre eigenen Strategien in dem Feld ein bisschen kritisch zu reflektieren. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrätin Grimling: Ja, natürlich! – Bundesrätin Schumann: Ja, genau!)

Wohlgemerkt, es ist ja auch schade: Es ist schade, weil wir hier wirklich gemeinsam an einem Strick ziehen könnten betreffend den Klimaschutz (Bundesrätin Grimling: Ja, jetzt ... gemeinsam! – Bundesrätin Schumann: Darum kriegen wir in Wien beim Ökobo­nus ...!), um das halbwegs zusammenzuführen.

Zusammengefasst ließe sich die Gesamtstrategie so formulieren: sozial und ökologisch, weil es zusammengehört. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

13.46

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mag. Da­niela Gruber-Pruner zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses.

13.46.40

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsiden­tin, auch von meiner Seite herzliche Gratulation zur Präsidentschaft! Ich freue mich auch sehr über die Schwerpunkte im Bereich Elementarbildung, Frauen, Pensionen und Pfle­ge, die Sie genannt haben. Herzlichen Dank dafür.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Zuseherinnen und Zu­seher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich jetzt doch auch noch zu diesem Tagesordnungspunkt melden, und zwar als Wienerin. Ich bin Wiener Bundesrä­tin, und wir haben als BundesrätInnen den Auftrag, alle Gesetzesvorhaben, die wir hier in diesem Haus beschließen sollen, durch die Brille unseres Bundeslandes zu bewerten und deren Nutzen und Auswirkungen für unser Heimatbundesland und die Bevölke­rung – in diesem Fall von Wien – zu prüfen. Und da ist mir jetzt leider nichts anderes übrig geblieben, als hier herauszukommen und das von dieser Seite noch einmal zu bewerten.

Vorneweg, damit kein Missverständnis entsteht: Natürlich ist es absolut an der Zeit und notwendig, Maßnahmen für das Klima zu setzen, natürlich ist es absolut notwendig, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, und zwar nicht nur bei Privatverbrauchern, sondern genau­so bei den großen Verursachern, den großen Unternehmen, den großen Schiffstankern, der Luftfahrt und so weiter, und natürlich ist es dringend notwendig, im ganzen Land den Ausbau des öffentlichen Verkehrs voranzutreiben.

Nun schlägt uns die Bundesregierung heute im Zuge dieser ökosozialen Steuerreform unter anderem einen Klimabonus vor, der die Mehrbelastung durch die CO₂-Steuer für die Bevölkerung mit ebendiesem Klimabonus abmildern soll. Sprich: Höhere Verkehrs­kosten, ein höheres Verkehrsaufkommen in ländlichen Regionen, die durch mehr Auto­fahrten entstehen, weil dort der öffentliche Verkehr, die Infrastruktur schlechter ausge­baut sind und man eher ein Auto braucht, sollen abgemildert werden. Und es stimmt: In ländlichen Regionen gibt es, gerade was den öffentlichen Verkehr betrifft, großen Aufhol­bedarf.

Man teilt die Bevölkerung, abhängig eben von dieser Infrastruktur und dem öffentlichen Verkehr, in vier Bonusstufen ein. Dabei orientiert man sich an der Postleitzahl der Men­schen. Die Bundesregierung meint weiters – und das ist für mich ein entscheidender Punkt –, dass man entsprechend der Postleitzahl von Menschen ganz pauschal alle Wie­nerInnen – und das in dem Fall als einziges Bundesland – in die niedrigste Bonusstufe einordnen kann. Es gibt weitere Städte in unserem Land, deren Bewohner aber in die zweite Stufe eingeordnet werden, und Menschen im ländlichen Raum rangieren in der höchsten Stufe.