Mein Kollege Arlamovsky hat es bereits ausgeführt: Es gibt erste Verfassungsexperten, die bezweifeln, dass diese Pauschalisierung verfassungskonform ist, weil das sachlich so nicht begründbar ist. Eine Postleitzahl alleine kann kein Argument sein und kann nicht als Merkmal herangezogen werden. Vielmehr dürfte es unterschiedliche Klimasteuern nur für Gruppen geben, die ein unterschiedliches Verhalten in Bezug auf die Klimabelastung aufweisen, also beispielsweise wenn man Autofahrer im Vergleich zu Autolosen, Ölheizer zu Solarheizern, Vielflieger zu Fußgängern abwägt.
Jetzt kommt noch dazu, dass wir in Wien, und darauf sind wir sehr stolz, ein exzellentes Öffinetz haben. Es muss ja eigentlich das Ziel in ganz Österreich sein, dass Menschen auf ein Öffinetz zugreifen können (Bundesrätin Schumann: Sollte man glauben, genau!), aber das behaupten natürlich auch andere Städte: Graz, Linz, Innsbruck, Salzburg haben auch ein Öffinetz und dennoch werden sie anders behandelt als Wien. Wir haben heute immer wieder von der Frau Ministerin, vom Herrn Minister, von einigen Kollegen gehört, es sei Ziel, die Bevölkerung zu entlasten und klimafreundliches Verhalten zu belohnen. Jetzt frage ich mich als Wienerin: Was sollen wir davon halten? (Bundesrätin Schumann: Ja, genau! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir fahren Öffis, wir fahren weniger mit dem Auto und werden tatsächlich dafür bestraft, indem nämlich alle Wiener pauschal nur 100 Euro bekommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)
Ich meine, dass wir Wiener immer wieder in der Geschichte durch Maßnahmen der Bundesregierung benachteiligt werden (Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner), sind wir schon ein bisschen gewohnt (Heiterkeit bei der ÖVP – Bundesrätin Schumann: Also die Tourismusministerin ist da ein bestes Beispiel! Tourismus, Frau Köstinger, danke!), muss man auch in diesem Fall akzeptieren. Sie werden aber verstehen, dass wir Wiener das so nicht stehen lassen können, dass wir in Bausch und Bogen benachteiligt werden und dass wir auch diesen Lenkungseffekt nicht verstehen, der da mitverbreitet wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt bin ich aber natürlich nicht nur wehleidig, sondern möchte hier auch stolz einbringen, dass die Wiener Stadtregierung vor wenigen Tagen, und daran können sich gerne auch die Bundesregierung und andere Bundesländer ein Beispiel nehmen, ein sehr umfassendes Klimapaket, einen Klimafahrplan mit 100 einzelnen Maßnahmen mit dem Ziel ausgearbeitet hat: Wien wird bis 2040 klimaneutral. Das stimmt, das klingt ambitioniert, das ist ambitioniert, aber wir wissen auch, dass wir uns dieser Herausforderung stellen müssen, das eint uns wahrscheinlich auch hier.
Ich werde hier nicht alle 100 Maßnahmen auflisten, keine Sorge, man kann das nachlesen, aber es geht zum Beispiel darum, dass wir den Strombedarf in Wien zur Gänze durch erneuerbare Energieträger decken wollen, dass wir bei jedem Neubau in Wien verpflichtend Fotovoltaikanlagen installieren werden und dass wir 1 Milliarde Euro für Gebäudesanierung im Jahr einsetzen werden, was wiederum Jobs bringt und vieles mehr. Darauf sind wir stolz und daran werden wir arbeiten.
Was man bei dieser ganzen Debatte nie aus den Augen verlieren darf – die Frau Ministerin hat auch vom ökologischen Fußabdruck gesprochen –, ist nämlich die Frage: Wer verursacht die meisten Abgase? – Wir wissen aus zahlreichen Studien, dass es natürlich einen Unterschied macht, welches Einkommen man hat, und dass Reiche durch ihren Lebenswandel und ihren Ressourcenverbrauch zigmal mehr CO2-Austoß verursachen als normale BürgerInnen. (Rufe und Gegenrufe zwischen BundesrätInnen von Grünen und SPÖ.) Daher müssen sie auch zur Verantwortung gezogen werden. Das ist offensichtlich (Heiterkeit der Rednerin) ein emotionales Thema. (Bundesrat Raggl: Das sind aber die eigenen Leute! – Bundesrat Bader: Das sind die Eigenen! – Ruf bei der SPÖ: Ist ja wurst! Ihr macht ja nichts!)
Ich möchte noch einen Aspekt aus der Armutskonferenz einbringen. Sie fordert nämlich einen einkommensabhängigen Ökobonus, der die soziale Belastung ausgleichen könnte,
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