denn man weiß auch, dass Reichere nicht nur mehr CO2 produzieren, sondern dass ärmere Menschen zusätzlich unter den Folgen des Klimawandels mehr leiden und deshalb auch mehr entlastet werden müssen.
Diese bestehende Ungerechtigkeit im Bereich des Klimawandels wird jetzt natürlich durch diese dramatische Teuerungswelle verstärkt, die heute schon mehrfach Thema war, die auch Landeshauptmann Wallner angesprochen hat. Was die Teuerung und die ökosoziale Steuerreform betrifft, die so sozial zu sein scheint, wie behauptet wird, werden wir diese sehr genau beobachten und in ein paar Monaten die Regierung daran messen, wie Armut dadurch auch reduziert werden wird. Wir sind zugegebenermaßen skeptisch, da uns alle, die in diesem Bereich tätig sind, aufzeigen, wie die Armut von Tag zu Tag steigt. Wir hoffen, wir würden uns wünschen, dass diese Maßnahmen wirken.
Wir als SPÖ haben schon seit Monaten gefordert, auf diese drohende Inflation, die jetzt da ist, und diese Energiekostensteigerung, Lebensmittelpreissteigerung, Mietkostensteigerung zu reagieren, hier ein großes Paket vorzulegen und diese Teuerung abzufangen. Wir haben verschiedenste Vorschläge wie die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas, einen Winterzuschuss von 300 Euro und so weiter gemacht. Es ist dringend an der Zeit, hier massiv gegenzusteuern. Ich denke, Sie haben jetzt auch verstanden, dass wir aus Wiener Sicht diesem Entwurf nicht zustimmen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.56
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Martin Preineder zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Gruber-Pruner hat gerade gesagt, dass sie, wenn sie die öffentlichen Verkehrsmittel, das gut ausgebaute öffentliche Verkehrsnetz in Wien benützt, mit einem geringeren Klimabonus bestraft wird.
Ich berichtige tatsächlich: Der Klimabonus ist ein Ersatz für die CO2-Abgabe (Bundesrätin Schumann: Genau, aber die Leute können sich die Heizung nicht aussuchen!), die jene leisten müssen, die im ländlichen Raum auf Mobilität durch Treibstoffe angewiesen sind und dadurch auch höhere Steuern zahlen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)
13.57
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Alexandra Platzer. Ich erteile ihr dieses.
Bundesrätin Alexandra Platzer, MBA (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch auch von mir! Geschätzter Herr Minister! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Wir haben jetzt schon viel von der ökosozialen Steuerreform gehört, aber eine Reform mit einem Umfang von 18 Milliarden Euro und einer wirklich breiten Entlastung verdient sich das auch. Es werden arbeitende Menschen entlastet, Anreize für umweltfreundliches Verhalten geschaffen und wir können den Standort Österreich mit dieser ökosozialen Steuerreform weiter stärken.
Die letzten beiden Jahre waren für uns alle nicht leicht, für den einen mehr, für den anderen weniger. Für mich als Unternehmerin und Touristikerin war es manchmal sogar kritisch, aber diese Regierung hat uns nicht im Stich gelassen. Darum freut es mich schon, wenn ich höre, dass die Beschäftigung in Österreich beinahe wieder auf Vorkrisenniveau ist, wir gesamtwirtschaftlich besser durch die Krise gekommen sind als andere
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite