BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 90

können wir der Gesetzesvorlage als Ganzes nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei Bun­desrätInnen der SPÖ.)

12.53

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Mir liegt eine Wortmeldung von Herrn Bundesminister Dr. Magnus Brunner zu einer Stellungnahme vor. – Bitte schön.

12.54.06

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Frau Präsidentin, herzli­chen Glückwunsch auch noch von meiner Seite! Liebe Damen und Herren Bundesräte und Bundesrätinnen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, diese ökosoziale Steuerreform ist natürlich eines der zentralen Projekte die­ser Bundesregierung, und ich bin wirklich froh und dankbar, dass wir diesen Meilenstein heute auch im Bundesrat beschließen können. Landläufig wird immer gesagt: Es wurde eh im Nationalrat schon beschlossen und daher ist es durch! Ich bestehe immer darauf, darauf zu verweisen, dass es erst durch ist, wenn es im Bundesrat durch ist, und nicht vorher. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Ich möchte mich zu Beginn wirklich auch bei den Expertinnen und Experten bedanken, sowohl bei jenen im Finanzministerium, die sich in den letzten Monaten intensiv damit beschäftigt, eingesetzt haben, Unglaubliches geleistet haben, als auch bei jenen in den Ressorts unseres Koalitionspartners, die ebenfalls ihre Expertise eingebracht und die­sem riesigen Projekt auch zur Umsetzung verholfen haben.

In der Politik spricht man natürlich immer gern über Superlative. Ich bin normalerweise ein trockener Alemanne, aber ich glaube, das kann man wirklich als Superlativ betrach­ten und diese ökosoziale Steuerreform verdient diese Superlative sicher zu Recht. (Zwischenruf der Bundesrätin Grossmann.) – Lassen Sie mich aber über die Fakten reden, Frau Kollegin, das tue ich lieber, und ich komme dabei natürlich gerne auch auf ein paar Punkte, die Sie erwähnt haben, zurück!

Fakt ist auf der einen Seite, dass diese Reform mitsamt den ökologischen Anreizen die Österreicherinnen und Österreicher mit über 18 Milliarden Euro bis 2025 entlasten wird. Das ist Fakt, das sagen uns natürlich auch alle Expertinnen und Experten, auch der Budgetdienst des Parlaments übrigens. Das bestätigen uns aber auch Wirtschaftsfor­scher, die Expertinnen und Experten sowohl national als auch international, Wifo, IHS, Währungsfonds, OECD – also wenn man denen keinen Glauben schenkt, weiß ich auch nicht mehr.

Auch der internationale Vergleich macht uns sicher. Das ist auch Fakt: Andere Staaten in Europa erhöhen die Steuern, wir senken sie; dafür sind wir auch angetreten. Wir senken die Steuern. Und es gibt auch vereinzelt Staaten, die auf Österreich schauen, intensiv auf diese Steuerreform schauen und sich an diesem Beispiel Österreich, gerade was das Ökologische und Soziale betrifft – und darauf komme ich auch noch zu spre­chen –, orientieren wollen.

In Deutschland – Faktor zehn – ist eine Steuerreform mit 30 Milliarden Euro geplant; Kollege Bader hat das erwähnt. Das ist wirklich beeindruckend. Ich konnte vorletzte Wo­che Christian Lindner aus Deutschland treffen, der eigentlich sorgenvoll nach Österreich blickt, sorgenvoll aus seiner Sicht, weil ihn das natürlich auch unter Druck setzt (Heiter­keit der Bundesrätin Schumann) und auch viele Unternehmen aus Deutschland überle­gen lässt, ihre unternehmerische Tätigkeit nach Österreich zu verlegen. Das ist also schon etwas, und das wird natürlich auch international so gesehen.

Fakt ist aber auch, dass Österreich wesentlich besser durch die Krise kommt als viele vergleichbare Staaten. Wir haben im vergangenen Jahr trotz der Pandemie einen wirt­schaftlichen Aufschwung erlebt, eine wirtschaftliche Erholung erlebt und wollen unter