Sehr geehrte Damen und Herren! Zusammenfassend stelle ich fest, dass wir mit der ökosozialen Steuerreform eine breite Entlastung für alle Menschen in Österreich schaffen, dass wir insbesondere auch unsere soziale Verantwortung wahrnehmen und niemanden zurücklassen (Bundesrätin Schumann: Genau! Genau! Bis jetzt war es mir wurscht, jetzt sind wir wieder sozial!), dass wir unsere ökologische Verantwortung beachten und für die nächsten Generationen, für unsere Nachkommen Klimaschutz mit Hausverstand machen (Bundesrätin Grimling: Hausverstand?) und dass wir darauf schauen, dass Leistung nicht bestraft wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Grimling: Von der Pensionistin und vom Pensionisten! – Bundesrätin Schumann: Unfassbar! Es ist wirklich unfassbar!)
14.08
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2022 betreffend ein Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2022 betreffend ein Klimabonusgesetz.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies wiederum die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „freiheitliches Maßnahmenpaket gegen die grüne Inflation“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2022 betreffend ein Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil III.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Umweltförderungsgesetz, das Pflegefondsgesetz, das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz und das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert werden (1295 d.B. und 1309 d.B. sowie 10862/BR d.B. und 10869/BR d.B.)
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