Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ernest Schwindsackl: Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Umweltförderungsgesetz, das Pflegefondsgesetz, das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz und das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert werden.
Die Bekämpfung der Coronapandemie stellt alle Gebietskörperschaften vor große Herausforderungen und bindet deren personelle Ressourcen. Die Finanzausgleichspartner sind daher übereingekommen, den bestehenden Finanzausgleich für vorerst zwei Jahre zu verlängern. Eine unveränderte Verlängerung wird es Bund, Ländern und Gemeinden ermöglichen, weiterhin alle Kräfte für die Krisenbewältigung zu bündeln.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile dieses.
Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseher! – (In Richtung Galerie blickend:) Es sind gerade keine da. Die Coronakrise in Österreich ist auch eine Krise unseres Gesundheitssystems sowie unseres Pflegesystems und hat auch massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Schon vor der Coronapandemie stieß der Gesundheitssektor, vor allem aber der unterfinanzierte Pflegesektor an seine Grenzen. Jetzt steht er kurz vor dem Kollaps. Leider haben Sie, liebe Regierungsfraktionen von Türkis/Schwarz und Grün, das nicht erkannt und schreiben die Finanzierung in den nächsten Jahren einfach fort. Mit diesem Beschluss wird das Gesundheitssystem selbst zum chronischen Patienten, wenn nicht zum Intensivpatienten. (Beifall bei der FPÖ.)
In den kommenden Jahren fehlen in Österreich unglaubliche 75 000 Menschen in der Pflege. In Österreich kommen nur sieben Pflegekräfte auf 1 000 Einwohner. Zudem ist das Pflegepersonal in Österreich schlecht bezahlt. Spricht man mit den zukünftigen Pflegekräften, erhält man die Aussage, dass der Pflegestand in den Krankenhäusern oder Seniorenwohnhäusern, wo diese ihr Praktikum gemacht haben, noch nie gepasst hat. Da müssten bei Ihnen eigentlich die Alarmglocken läuten. Was aber machen Sie? – Sie schreiben die Finanzierung für die nächsten Jahre einfach fort! Das ist der falsche Weg. Daher kann die FPÖ-Bundesratsfraktion dieser Regierungsvorlage nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich komme aber noch zu einem weiteren Aspekt der Sparpolitik. Das Kaputtsparen unseres Gesundheitssystems führt zwangsläufig zu einer Zweiklassenmedizin mit Versorgungslücken. Lange Wartezeiten auf Termine, lange Wartezeiten in überfüllten Ordinationen und Selbstbehalte müssen der Vergangenheit angehören. (Beifall bei der FPÖ.) Leider wird das von der Bundesregierung nicht ernst genommen.
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