BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 110

Abschließend darf ich als Oberösterreich-Vertreter im Bundesrat noch über die ange­spannte Situation in den Krankenhäusern berichten. (Ruf bei der SPÖ: In Oberöster­reich!) Derzeit haben wir in den oberösterreichischen Krankenanstalten 270 Intensivbet­ten. Die Gespag hätte laut Dr. Harald Schöffl die Kapazität, auf 320 Betten aufzustocken. Dies geht leider nicht, da die Gespag bereits bei einer Belegung ab 140 Intensivbetten ärgste Personalprobleme hat. Mit einem linearen Fortschreiben der Finanzierung wird sich das Problem in den nächsten Jahren verschärfen. Da kann man nur hoffen, dass noch ein weiterer Sideletter auftaucht, der weitere Finanzierungsmöglichkeiten für das Gesundheits- und Pflegesystem vorsieht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Fangen Sie bitte rasch an, zu suchen, die Zeit drängt! – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo Markus! Bravo!)

14.17

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Eduard Köck. Ich erteile dieses.

14.17.22

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuse­her! Sehr geehrter Herr Kollege von der FPÖ, man kann das Problem natürlich auch anders lösen und Maßnahmen ergreifen, damit die Intensivbetten nicht so stark ge­braucht werden, dann hat man dieses Problem schneller gelöst. (Bundesrat Spanring: Das habt aber ihr verschlafen! Das habt ihr leider versäumt!) Dazu hat es ja von unserer Seite sehr viele Vorschläge gegeben, leider aber nicht von Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Ausgerechnet der Zauberer!)

Wir diskutieren hier heute ein Gesetz, mit dem vor allem den Gemeinden unter die Arme gegriffen wird, was auch notwendig ist. Ich darf nur daran erinnern: Es ist ja schon die dritte Maßnahme, die hier gesetzt wird. Die erste Maßnahme war das kommunale Inves­titionsprogramm mit 1 Milliarde Euro, davon sind 800 Millionen Euro schon ausge­schöpft. Es wurden 3,5 Milliarden Euro an Investitionen angestoßen, und ich denke, das hat sehr, sehr gut gegriffen. Es folgte das zweite Paket, das eine Erhöhung der Er­tragsanteile um 400 Millionen Euro, 100 Millionen Euro im Strukturfonds und gleichzeitig auch die Absicherung, dass die Ertragsanteile um mindestens 12,5 Prozent steigen wer­den, gebracht hat.

Damit kommen wir heute zum dritten Paket. Auf diese 12,5 Prozent wurden Vorschüsse in der Höhe von 500 Millionen Euro geleistet. Nun sind aber die Ertragsanteile tatsächlich um 13,8 Prozent gestiegen – das zeigt ja schon, dass die Wirtschaft viel besser ange­sprungen ist, als ursprünglich angenommen wurde. Da diese Steigerung höher ist als die Garantiezahlungen, die getätigt worden sind, wäre eine Rückzahlung notwendig ge­wesen. Das wurde eben jetzt durch die Bundesregierung gestoppt: Die restlichen 275 Mil­lionen Euro müssen nicht zurückgezahlt werden und verbleiben bei den Gemeinden. – Das ist der erste Teil.

Der zweite Teil ist – und das ist einmalig –, dass den Gemeinden die Mindereinnahmen von jährlich 180 bis 220 Millionen Euro, die ihnen durch die Steuerreform, die jetzt kommt, entstehen, vom Bund erlassen werden. Das hat es überhaupt noch nie gegeben. Es hat immer die Vereinbarung gegeben, dass eine Steuerreform über alle Ebenen hin­weg finanziert wird. Sogar auch den Ländern wird das erstattet, und das wird natürlich auch unseren Finanzlandesrat freuen. Das ist eine sehr gute Finanzpolitik, die hier ge­leistet wird.

Des Weiteren werden für die Krankenanstalten 750 Millionen Euro zur Verfügung ge­stellt – Herr Kollege, 750 Millionen Euro! Auch das würde ja letzten Endes auf die Ge­meinden und die Länder zukommen, und damit ist eine gute Krankenhausausstattung