BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 111

gesichert. Insgesamt reden wir von fast 2 Milliarden Euro, die den Gemeinden in den Jahren 2022 bis 2025 zur Verfügung gestellt werden, das ist wirklich eine gute und tolle Hilfe für die Gemeinden, zum richtigen Zeitpunkt genau richtig angesetzt. Wir spüren das in den Gemeinden. (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Ich kann nur sagen, in meinem Bezirk gibt es keine Gemeinde mit einem Abgang. Es haben alle Gemeinden, sogar die SPÖ-geführten, ein positives Haushaltspotenzial. (Bundesrat Spanring: In Wien nicht!) Wenn das also irgendwo anders ist, dann kann es nicht daran liegen, wie die Gelder vom Bund verteilt werden und wie die Gemeinden unterstützt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten reden wir auch vom Finanzausgleich, der für zwei Jahre verlängert wurde, was natürlich eine gewisse Stabilität gibt. Als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde muss ich aber natürlich auch über den abgestuften Bevölkerungsschlüssel reden (Hei­terkeit der Bundesrätinnen Grimling und Schumann), das ist ein Muss, das würden mir meine Bürgermeister sonst nicht verzeihen.

Vielleicht zur Erklärung für die Zuseher, die das nicht verstehen: Die Ertragsanteile wer­den ja nicht pro Kopf gleich aufgeteilt, sondern nach einem abgestuften Bevölkerungs­schlüssel. Das heißt, Gemeinden bis 10 000 Einwohner bekommen beispielsweise 700 Euro, zwischen 10 000 und 20 000 Einwohnern bekommen sie dann 1 000 Euro, zwischen 20 000 und 50 000 Einwohnern 1 200 Euro und bei über 50 000 Einwohnern 1 400 Euro, also doppelt so viel wie die kleinen Gemeinden. Das rührt von der Nach­kriegszeit her, als man gesagt hat, die großen Städte haben mehr Bedarf an Finanzmit­teln, um den Wiederaufbau bewältigen zu können.

Jetzt haben wir 70 Jahre Wiederaufbau, ich hoffe, der Wiederaufbau hat funktioniert und man könnte auch einmal über diesen Schlüssel sprechen. Ich kenne aber die politischen Realitäten in den Gremien, in den Landtagen, in den Nationalräten und in den Bundes­räten, in denen die meisten Volksvertreter aus größeren Städten sind oder solche in ihrem Wahlkreis haben, und ich weiß daher, dass sich daran nicht viel ändern wird. Un­fair ist es aber trotzdem. (Bundesrat Spanring: Ihr habt immer die Mehrheit, gell!) – Ja, das ist aber nie gegangen, das geht über Parteigrenzen hinweg und hat mit Parteien nichts zu tun.

Was aber mit dieser Verteilung auch immer wieder über Hauptwohnsitzer kommt, gerade von Wien – weil wir da vorhin Krokodilstränen am Rednerpult gesehen haben – (Zwi­schenruf der Bundesrätin Grimling), sind Zwangsmaßnahmen, um die Bürger mit Zwang dazu zu bringen, ihren Hauptwohnsitz nach Wien zu verlegen. (Bundesrat Span­ring: Zwangsmaßnahmen sind nie gut! Impfung!) Gerade jetzt haben wir wieder so ein Beispiel mit dem Ausweiten des Parkpickerls. Alle, die in Wien parken wollen – in Zukunft in allen Bezirken, nicht nur in den inneren Bezirken –, müssen Hauptwohnsitzer in Wien sein. (Rufe bei der SPÖ: Mah!)

Ich muss ehrlich sagen, das ist wirklich ein unrühmliches Schauspiel, was da immer wie­der auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird. Wir müssen uns ja dann auch wieder Maßnahmen überlegen, wie wir das Ganze zurückhalten können. Ich erinnere nur, dass beim Einführen des Parkpickerls meiner kleinen Gemeinde, die doch sehr weit von Wien weg ist, 30 Hauptwohnsitzer abhandengekommen sind. Natürlich wollen wir uns das nicht gefallen lassen und müssen uns dann auch wieder Maßnahmen überlegen. (Bun­desrätin Grimling: Na dann gebt ihnen Arbeit bei euch! Ihr braucht ihnen nur Arbeit dort bei euch geben!) Das alles wird immer wieder auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. (Bundesrätin Steiner-Wieser: ... die Impfpflicht!) Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ Wien, Sie brauchen sich nicht hierherzustellen und Krokodilstränen zu weinen (Bundes­rat Steiner: Vielleicht ist die Gemeindeinfrastruktur ...!), weil Sie immer benachteiligt werden! (Bundesrätin Grimling: Ich frag’ mich nur, warum sie dann in Wien arbeiten!