Habt ihr keine Arbeit? ... lieber Herr Kollege! Dann gebt ihnen Arbeit!) Das ist wirklich nicht der Fall.
Zur Arbeit der Gemeinden und auch zur Finanzierung: Es ist doch so, dass die Gemeinden jene sind, die am nächsten zum Bürger arbeiten. Daher ist eine gute Finanzierung dieser Gemeinden sehr, sehr gut, da sie gerade in den ländlichen Regionen oft die größten Akteure sind, die Investitionen tätigen und damit auch den Unternehmen Aufträge geben und letzten Endes auch ihren Bürgern Arbeitsplätze verschaffen. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling: Wien?! Sie geben Wien einen Auftrag? Ja, natürlich, ja!) Deshalb ist es auch wichtig, dass die Finanzierung gesichert ist. Um all das, was Gemeinden machen müssen, in einem Wort zusammenzufassen, kann man das tschechische Wort für Bürgermeister nehmen, das heißt starosta. Ein tschechischer Kollege hat mir einmal gesagt, man kann das auch mit Sorgenmeister übersetzen, und das bringt, glaube ich, ganz gut auf den Punkt, wofür Gemeinden zuständig sind.
Zuletzt möchte ich allen Gemeindemitarbeitern – da meine ich jetzt natürlich auch jene in Wien (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling) – für die Arbeit der letzten zwei Jahre danken, für diese vielen Zusatztätigkeiten, die Sie letzten Endes mit Teststraßenaufbau, mit Impfstraßenaufbau, mit der Organisation der Impfbusse, mit der Umsetzung des grünen Passes, mit der Bürgerkarte, mit allen erklärenden Maßnahmen, wie Regelungen auszulegen sind, gehabt haben. Sie haben wirklich sehr gute Arbeit geleistet, wir können uns auf unsere Mitarbeiter sehr gut verlassen. Deshalb auch von dieser Stelle: Sehr herzlichen Dank für diese Arbeit in den letzten zwei Jahren! An den Bundesminister für Finanzen: Einen sehr herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden, wo man wirklich auf schnellem Wege immer auf die Dringlichkeiten reagiert, damit man vor Ort beim Bürger finanziell sehr gut unterwegs ist. – Danke sehr herzlich! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.)
14.26
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Bettina Lancaster. Ich erteile dieses.
Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Kurz eine Reflexion auf den Vorredner: Lieber Kollege Köck, ich lade Sie gerne ein, die Realität in den oberösterreichischen Gemeinden kennenzulernen. Die Finanzlage ist angespannt, unsere Ausgaben übersteigen unsere Einnahmen. Wenn man sich die einzelnen Bereiche, die eine Gemeinde zu erledigen hat, anschaut, dann muss man sagen: Es ist kritisch, welche Gefahren oder welche Bedrohungen für uns da dahinterstehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zudem möchte ich sagen: Als dritter Redner hat man den Vorteil, dass vieles gesagt wurde. Kollege Steinmaurer aus meiner Nachbargemeinde hat bereits Punkte aus diesem Vorhaben erläutert, und auch Sie haben die Punkte dargestellt. Als dritte Rednerin habe ich es in dem Sinn einfacher, denn es ist genug gelobt worden (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann. – Beifall bei der SPÖ.) Es ist der Regierung und Ihnen, Herr Minister, genug gedankt worden. Ich schließe mich dem jetzt nicht an, Sie haben aber schon sehr viel Lob eingeholt, ich glaube, das reicht für einen Tagesordnungspunkt. (Heiterkeit der Bundesrätinnen Grimling und Schumann.)
Wie gehört geht es ja um die Verlängerung des Finanzausgleichs. Da die Finanzausgleichsperiode mit Ende 2021 ausgelaufen ist, wird der Beschluss wohl auch rückwirkend ab dem 1. Jänner 2022 wirksam sein. Die Verlängerung ist notwendig, denn ohne Verhandlungen gibt es eben keine neuen Vereinbarungen für die nächste Periode. Corona
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