BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 113

hat sicher seinen Teil zur Säumigkeit beigetragen, keine Frage. Wir von der Sozialde­mokratie werden, wie schon im Nationalrat, der Verlängerung um zwei Jahre zustimmen.

Gleichzeitig werden auch fast alle 15a-Vereinbarungen fortgeschrieben beziehungswei­se etwas erhöht – Details dazu haben wir auch schon von den Vorrednern gehört. Eine Ausnahme bildet die Kinderbetreuung, da werden Verhandlungen geführt. Es ist auch richtig so, denn da liegt vieles im Argen. In meiner Gemeinde wird zum Beispiel von meinem politischen Mitbewerber, der Ihrer Gesinnungsgemeinschaft angehört, Herr Mi­nister, in regelmäßigen Abständen gefordert, ich solle für jedes Kind, dessen Eltern es wollen, einen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen. (Heiterkeit der Bundesrätin Schu­mann.) Auch Landeshauptmann Wallner und unsere Präsidentin haben heute in ihren Reden die hohe Bedeutung der Elementarpädagogik hervorgehoben – eine zutiefst so­zialdemokratische Forderung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Gemeinde ist an der Spitze beim Kinderbetreuungsangebot im Bezirk. Seit mei­nem Amtsantritt sind wir von einem halbtägigen Angebot für Drei- bis Sechsjährige zu einem Ganztagesangebot für Ein- bis Sechsjährige gekommen. Dennoch gibt es nicht für jedes Kind einen Platz. Wir sind mit einer massiven Personalnot konfrontiert, die nicht coronabedingt ist, sondern ein strukturelles Problem darstellt.

Herr Minister, gehen wir es an! Arbeiten wir die Rahmenbedingungen aus, damit ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für die Gemeinden leistbar und machbar ist! Die Eltern werden es Ihnen danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt hole ich etwas weiter aus: Die freiwilligen Feuerwehren sind ein unverzichtbarer Partner in den Gemeinden. Sie erbringen für uns Leistungen des öffentlichen Brand­schutzes und Gefahrenschutzes und spielen auch eine zentrale Rolle beim Katastro­phenschutz und technischen Hilfsdienst. Wir Gemeinden sind verpflichtet, die Einsatzbe­reitschaft der freiwilligen Feuerwehren zu sichern. Dazu braucht es weiche Faktoren wie Qualifizierungsmaßnahmen und Teambildung, aber auch harte Faktoren wie Einsatz­zentralen, Löschwasserversorgungsanlagen und technische Ausrüstung.

Hätten wir die vielen Freiwilligen in den Gemeinden nicht, müssten wir Gemeinden für die Erbringung der Aufgaben ein Vielfaches ausgeben, und es wäre unter den jetzigen Bedingungen überhaupt nicht leistbar, auch nur in die Nähe dieser Ausgaben zu kommen.

Auch ich spreche jetzt einen Dank aus und bedanke mich bei den freiwilligen Feuerwehr­leuten – Frauen und Männern – in den Gemeinden, die enorm Wichtiges für uns und für die Gemeinschaft leisten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Bader und Raggl. – Ruf bei der SPÖ: ... Einsatzbereitschaft! Verantwortlichkeit!)

Verantwortlich für die Finanzierung sind bei uns in Oberösterreich der Landesfeuerwehr­verband, die Gemeinden und die Feuerwehren selbst. Soweit mir bekannt ist, ist die Finanzierung der freiwilligen Feuerwehren länderspezifisch und sehr unterschiedlich. Corona hat aber – egal, in welchem Bundesland – die Einnahmen der Feuerwehren ten­denziell stark einbrechen lassen. Einnahmequellen sind versiegt oder waren rückläufig – Feuerwehrfeste sowie traditionelle Frühschoppen wurden großteils abgesagt, Haus­sammlungen wurden durch unpersönliches Versenden von Zahlscheinen ersetzt. Die anderen Finanzierungspartner, die Gemeinden, haben ihre Rücklagen – das ist nämlich die Realität, Kollege Köck! – oftmals aufgebraucht, um das Tagesgeschäft in den schwie­rigen Zeiten halbwegs über die Runden zu bringen.

Was wird jetzt aus den Anschaffungen von technischen Ausrüstungen? – Leere Kassen der Gemeinden und Feuerwehren einerseits und Sicherung der Einsatzbereitschaft an­dererseits: Das geht sich nicht mehr aus! Seit Jahren fordern die Gemeinden und die österreichischen Feuerwehrverbände eine umsatzsteuerrechtliche Lösung für die Finan­zierung von Feuerwehrgerätschaften.