BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 119

Auch „Die Presse“ vom 8.1.2022 berichtet, dass die E-Control „mit weiteren Steigerun­gen der österreichischen Strompreise um ein Fünftel auf rund 240 Euro je Megawattstun­de im heurigen Jahr“ rechnet.

In den vergangenen zwölf Monaten hat sich zum Beispiel der Gaspreis vervielfacht, und es gibt, wie wir alle wissen, wenige Anzeichen, dass sich daran in den nächsten Wochen auch etwas ändern wird. Anstatt Maßnahmen zu setzen, um diese enorme Belastung der Bürgerinnen und Bürger – insbesondere durch stark gestiegene Energiekosten – einzudämmen, versucht diese Bundesregierung mit kosmetischen Korrekturen den An­schein zu erwecken, Maßnahmen gegen die Energiearmut zu setzen, beziehungsweise macht sie meiner Meinung nach geradezu das Gegenteil.

So ist der Wegfall der Erneuerbaren-Förderpauschale von circa 35,97 Euro sowie des Erneuerbaren-Förderbeitrags von im Schnitt 67 Euro im Jahr 2022 angesichts der enorm gestiegenen und wohl weiter steigenden Energiekosten, die den Endverbraucher mit mehreren 100 Euro jährlich zusätzlich belasten, als glatter Hohn zu bezeichnen. Dazu kommt, dass zeitgleich die Erhöhung der Netzentgelte Mehrkosten von bis zu 21 Euro pro Jahr für Strom und 12 Euro für Gas zusätzlich zu den gestiegenen Energiepreisen Mehrbelastungen von bis zu 33 Euro verursacht, womit der einmalige Wegfall der Erneu­erbaren-Förderpauschale wieder kompensiert wird. Dazu kommt weiters, dass Wenig­verdiener diese Beiträge ohnehin nicht zahlen und damit von dieser Regelung überhaupt nichts haben, aber dennoch durch die enormen Energiepreissteigerungen massiv be­lastet sind.

Als ob damit die heimische Bevölkerung nicht schon genug belastet wäre, hat die türkis-grüne Bundesregierung mit der sogenannten ökosozialen Steuerreform bewiesen, dass sie vor weiteren enormen Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher nicht zurückschreckt. So werden sich die Kosten für das Heizen weiter massiv erhöhen, denn alleine die CO₂-Steuer, die ab Mitte des Jahres 2022 Treibstoffe, Öl und Gas massiv verteuern wird, wird in weiterer Folge das Heizen für viele Menschen unleistbar machen. So rechnet zum Beispiel Herbert Lechner von der Energieagentur damit, dass Bewohner von Einfamilienhäusern, die beispielsweise mit Gas heizen, dann mit Mehrkosten von circa 220 Euro zu rechnen haben, und jene, die mit Öl heizen, müssen sogar 290 Euro zusätzlich bezahlen.

Der in diesem Zusammenhang in Aussicht gestellte Klimabonus in Höhe von jährlich 100 bis 200 Euro kann vor dem Hintergrund dieser auf Österreicherinnen und Österrei­cher zukommenden Teuerung wohl nur – so wie heute schon einmal erwähnt – als blanker Hohn bezeichnet werden und deckt die von der türkis-grünen Bundesregierung zusätzlich verursachten Mehrkosten für Energie, Heizen und vor allem Treibstoffe bei Weitem nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade Haushalte mit geringem Einkommen werden in der bevorstehenden kalten Jah­reszeit durch die steigenden Energiekosten und die die Teuerung anfeuernden Maßnah­men durch die Bundesregierung am stärksten belastet. Dazu kommt, dass mit jeder Preiserhöhung von Strom und Gas die Einnahmen aus der Umsatzsteuer entsprechend ansteigen. Daher ist es dringend an der Zeit, dass diese Bundesregierung nicht nur end­lich von weiteren Belastungsmaßnahmen, die das Leben der Österreicherinnen und Ös­terreicher weiter verteuern, Abstand nimmt, sondern umgehend effektive Maßnahmen setzt, um Energiearmut in Österreich wirksam zu verhindern.

Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass Haushalte, Familien, Alleinerzieher, Pensionisten, Arbeitslose mit geringem Einkommen Gefahr laufen, aufgrund der gestie­genen Energiepreise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen zu können und in der Folge vielleicht sogar in ungeheizten Wohnungen sitzen.