BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 118

14.48.42

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Ga­lerie und vor den Bildschirmen! Ich habe die Worte der Abgeordneten der türkis-grünen Bundesregierung noch im Ohr: Mit dem Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes ist der große Wurf gelungen.

So wie wir vermuteten, wurde uns das Gesetz von der EU wieder zurückgeworfen. Die Gewissheit, dass bestimmte Gesetzesinhalte sicher nicht EU-konform wären, war auch damals schon einer der Gründe, warum wir unsere Zustimmung verwehrten. Unter anderem begründete ich die Ablehnung wie folgt: Wir Freiheitliche stellen uns schützend vor die österreichische Bevölkerung. Wir werden nicht zulassen, dass Sie über die Hin­tertür und unter dem Deckmantel eines verringerten CO₂-Ausstoßes Atomkraftwerke etablieren, da Sie es nicht schaffen, mit Windrädern und Fotovoltaik und ohne weiteren Ausbau von Wasserkraft, den Sie natürlich auch nicht wollen, den kompletten Strombe­darf ganzjährig sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu meiner damaligen Aussage kamen von einigen Kollegen – auch hier im Bundesrat, gefangen in der türkis/schwarz-grünen Energiezwangsjacke – abwertende Bemerkun­gen. Interessant ist, dass nicht einmal ein halbes Jahr später der EU-weite Ausbau von Atomkraftwerken nicht nur in der gestern stattgefundenen EU-Ausschusssitzung zum Thema wurde, sondern mit dem gestrigen Tage von der EU offiziell in ihre Taxonomie aufgenommen wurde. – Interessant, Frau Minister, dass die gleichen Personen jetzt die Empörten spielen!

Wir Freiheitlichen stehen für Umweltschutz und Umweltpolitik mit Hausverstand. (Beifall bei der FPÖ.) Das beinhaltet natürlich die Absicherung des Wirtschaftsstandorts Öster­reich, das aber, was uns ganz wichtig ist, ist die Leistbarkeit für die Bevölkerung und der Erhalt unseres Lebensraums. Aufgrund dessen werden wir auch heute gegen die Än­derung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes stimmen.

Wie weltfremd und haarstäubend – bei manchem, wie bei mir, wirkt es sich als Ausfall der Haare aus – diese türkis/schwarz-grüne Umweltpolitik ist, könnte man stundenlang an Beispielen zelebrieren, aber zum Thema Straßenbau: Aus Umweltgründen – Luftver­schmutzung, Bodenversiegelung – lehnt man zum Beispiel den Lobautunnel, der unterir­disch geführt werden soll – Bodenversiegelung –, ab. Die Abgase könnten ordnungsge­mäß abgesaugt, gereinigt und gefiltert werden, und die Staus auf den derzeit stark be­lasteten Hauptstrecken wären Geschichte.

Stattdessen – und dieses Bedenken kommt mittlerweile nicht nur von uns Freiheitli­chen – müssen aufgrund der gesetzlichen Maßnahmen dieser Bundesregierung Zigtau­sende Hektar Fläche zubetoniert werden – das widerspricht wieder dem Vermeiden von Bodenverbrauch –, um die gesetzliche Verankerung, die Elektronutzfahrzeuge laden zu können, umzusetzen – anstatt auf die Produktion von Biofuels zu setzen, bei denen man die bestehende Tankinfrastruktur und den bestehenden Fuhrpark der Unternehmer und die vielen PKWs aller Österreicherinnen und Österreicher weiter nutzen könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Nebensatz sei aber noch erwähnt – wie gestern wieder durch den Fraktionsobmann der Grünen Schreuder im EU-Ausschuss bewiesen, nachdem von der Wirtschaftskam­mer, wohlgemerkt, und auch vom Städtebund die Umsetzbarkeit der gesetzten Maßnah­men massiv angezweifelt wurden –, dass anscheinend die Grünen noch immer daran glauben, dass in jeder Ortschaft der Zug oder die U-Bahn fährt und die Nahversorger dann mit dem Elektrolastenfahrrad die Waren vom Bahnhof holen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen haben damals beim Beschluss zum EAG unter anderem auch vor den bevorstehenden Preissteigerungen gewarnt, die mittlerweile nach und nach eintreten.