Es sind also riesige Summen, die da zur Unterstützung der Länder und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Wir tun das aber natürlich nicht aus Selbstzweck, sondern weil wir mithelfen wollen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie zu lindern. Selbstverständlich stehen wir dauerhaft mit den Ländern und Gemeinden im Austausch, um flexibel reagieren zu können, wenn zusätzlicher Handlungsbedarf bestehen sollte. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Novak.)
14.46
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein!
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Bettina Lancaster, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „bundesweit einheitliche finanzielle Unterstützung für Gemeinden bei der Anschaffung von Gerätschaften der Feuerwehr“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
Beschluss des Nationalrates vom
20. Jänner 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010
(EIWOG 2010) und das Energie-Control-Gesetz
(E-ControlG) geändert werden (2184/A und 1304 d.B. sowie
10865/BR d.B. und 10870/BR d.B.)
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter
Marco Schreuder: Frau Präsidentin!
Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des
Nationalrates vom 20. Jänner 2022 betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), das
Elektrizitätswirtschafts-
und -organisationsgesetz 2010
(EIWOG 2010) und das Energie-Control-Gesetz (E-ControlG)
geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 1. Februar 2022 mit Stimmenmehrheit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile dieses.
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