BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 128

15.28.38

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsse­kretärin! Herr Gesundheitsminister! Herr Bildungsminister! Hohes Haus! Geschätzte Zu­seherinnen und Zuseher! Mit den jetzt zur Diskussion stehenden Tagesordnungspunk­ten 6 bis 8 stehen wir sicher am Anfang einer sehr emotionalen Debatte.

Ich möchte aber zu Beginn die Gelegenheit nutzen, mich beim Herrn Gesundheits­minister persönlich für sein nettes Schreiben zu bedanken, das ich kürzlich anlässlich meiner Pensionierung und meiner 40-jährigen Tätigkeit im Gesundheitsministerium und in der Ages erhalten habe. Damit habe ich mit der Ages aber noch nicht ganz abge­schlossen.

Herr Bundesminister, ich habe es zuerst eigentlich für ein Fake gehalten, als ich die Nachricht gehört habe, wie die Chefin der Medizinmarktaufsicht nachbesetzt werden soll. Die Leiterin der Medizinmarktaufsicht geht mit Ende März in Pension, sie ist eine aus­gewiesene Biochemikerin mit hoher Reputation. Für die, die es nicht wissen: Die Medi­zinmarktaufsicht gehört zur Ages und untersteht somit dem Gesundheitsministerium respektive dem Gesundheitsminister, sie ist zuständig für Arzneimittelzulassung und klinische Prüfung von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Dieser sehr sensible Job soll nun mit einer Pharmalobbyistin besetzt werden. (Bundesrat Schennach: Sideletter!)

Eine Publizistin ist somit künftig für die Medikamentenzulassung in Österreich verant­wortlich. Laut „Salzburger Nachrichten“ wurden in der Ausschreibung „ein abgeschlos­senes Studium der Humanmedizin oder naturwissenschaftliches Studium“ verlangt, ebenso mehrjährige Führungserfahrung an einem „einschlägigen nationalen oder inter­nationalen Institut, Ministerium oder öffentlichkeitsnahen Betrieb“.

Doch nicht nur ein medizinisches Studium fehlt der designierten Leiterin für die Medizin­marktaufsicht. Sie arbeitet seit 18 Jahren bei der Pharmalobbyingorganisation Pharmig als Director Regulatory Affair, Supply & Innovation. Das klingt auf den ersten Blick nach Führungserfahrung, doch handelt es sich bei dieser Abteilung um eine Miniabteilung. Die gesamte Lobbyingorganisation kommt gerade einmal auf 20 Mitarbeiter und -innen. Dafür gibt es aber gleich 17 Präsidenten, Vizepräsidenten und Vorstandsmitglieder, alle­samt VertreterInnen der Pharmabranchen von Pfizer bis Novartis.

„Wenn die großen Pharmafirmen, die in der Pharmig das Sagen haben, eine Lobbyistin in diese Position bringen, können die sogar auf Gesetze Einfluss nehmen“, schreiben die „Salzburger Nachrichten“. Wenn das kein Interessenkonflikt ist, dann fragen wir uns: Was dann?

Herr Bundesminister! Das ist in einer Zeit wie dieser Wasser auf die Mühlen von Ver­schwörungstheoretikern (Bundesrat Hübner: Nicht nur Theoretikern, auch Praktikern!), die hinter Corona eine Verschwörung der Pharmaindustrie sehen. Jetzt eine solche Per­son in so ein Kontrollorgan hineinzusetzen – also Gespür bei der Nachbesetzung in Zei­ten wie diesen sieht anders aus. Was soll das, Herr Bundesminister?! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)

Aber zurück zum Tagesordnungspunkt 6: Schon im Vorfeld der Entscheidung im Natio­nalrat gab es eine riesige Anzahl von Einwendungen. Es ist leider Tatsache, dass gerade das Thema Impfen und die nunmehr zur Abstimmung stehende Impfpflicht die Gesell­schaft in Österreich vor eine große Herausforderung stellen. War Österreich in der Ver­gangenheit dafür bekannt, acht Millionen Fußballteamchefs zu haben, so befinden wir uns jetzt in der Situation, acht Millionen Mediziner und Infektiologen zu haben, jedoch einhergehend mit einem gefährlichen Werteverlust bei vielen, nämlich dem, dass das Vertrauen in die Wissenschaft und in die Medizin verloren gegangen ist.

Gerade in den letzten Tagen sind organisierte Mailversandaktionen, gerichtet an uns alle, an Abgeordnete des Nationalrates und Mitglieder des Bundesrates, initiiert worden.