Ich habe zurzeit ungefähr 2 000 von diesen erhalten und möchte an die Absender an dieser Stelle die Botschaft senden, dass es in dieser Zeit unmöglich ist, diese Menge von Mails zu beantworten. Zum großen Teil sind diese Mails von verunsicherten, verängstigten, aber auch nicht ausreichend informierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern gekommen. (Bundesrat Leinfellner: So wie bei euch!) Leider ist eine große Anzahl der eingegangenen Mails aber auch inhaltlich mit sehr besorgniserregenden Worten versehen gewesen. Bei einigen waren wir gezwungen, diese an die zuständigen Behörden weiterzuleiten, sie enthielten Morddrohungen und Hassbotschaften gegen uns Mandatare. Das ist nicht der Stil, den wir hier in diesem Haus ertragen können. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)
Diese Mails legen auch Zeugnis darüber ab, wie sehr das Thema Impfen und in Folge die zur Diskussion stehende Impfpflicht einen großen Teil unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen verängstigen und beunruhigen. (Bundesrätin Steiner-Wieser: No na net!)
Eines kann sich jeder sicher sein: dass wir uns in diesem Haus die Entscheidungen nicht leicht machen und uns sehr genau im Vorfeld, bevor wir Beschlüsse fassen, informieren. Wir sind nicht willfährige Aufzeiger von irgendwelchen Apparaten und wir sind auch Menschen. Diese Mails gehen nicht nur gegen uns als Mandatare, sondern auch gegen die Familien, und da ist eine Linie überschritten worden, die wir sicher so nicht dulden werden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.) Ich werde am Ende meiner Rede noch näher darauf eingehen.
In den Jahren 2020 und 2021, der Zeit der Pandemie, ereignete sich ein bemerkenswertes Schauspiel: Während der weitaus größte Teil der Menschen Empathie für die Schwachen und besonders Gefährdeten zeigte, entpflichtete sich ein Teil davon und rebelliert gegen die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bürger. Anscheinend ist es so, dass Abwehrreflex, Rebellionsbedürfnis und vor allem Entsolidarisierung, wie wir sie gerade jetzt bei Corona erleben, nicht an bestimmte Ereignisse und Phänomene gebunden sind, sondern mutmaßlich Ausdruck eines befremdlichen Verhältnisses nicht weniger Menschen zum Thema Rechte und Pflichten sind.
Diesen sei zunächst erklärt, was auf Coronademos und in manchen Echokammern des Internets völlig unbekannt zu sein scheint, inwiefern der moderne, liberal-demokratische Staat nicht nur das Recht hat, Regeln und Maßnahmen zum Schutz von Millionen Österreicherinnen und Österreichern sowie Schwacher und Gefährdeter zu verordnen, sondern die Pflicht. Um seiner Vorsorge- und Fürsorgepflicht nachzukommen, ist der Staat, der kein alles kontrollierender Polizeistaat ist, allerdings auf die Mithilfe des Einzelnen und das Einsehen seiner Bürger angewiesen. Dass sich diese an die Maßnahmen gegen die Covid-Pandemie zu halten hätten, steht juristisch außer Zweifel. Das, was man sagen kann, ist, dass jeder Staat darauf angewiesen ist, dass seine Bürger im Rahmen ihrer bürgerlichen Pflichten diese auch leben.
Wichtiger ist aber: Es muss das Gemeinwesen im Grundsatz respektiert werden, es sei denn, der liberal-demokratische Staat bricht mit seinen eigenen Grundsätzen, setzt die Verfassung außer Kraft und begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch dies sind alles Punkte, die, wie gezeigt wurde, bei den Gesundheitsmaßnahmen gegen Covid-19 definitiv nicht zutreffen. (Bundesrat Steiner: Sicher!)
Nichts zu tun, um die Gesundheit seiner Bürger zu schützen, wäre mit dem modernen Selbstverständnis des Staates unvereinbar, das rechtlich Mögliche zu tun dagegen nicht. Auch unser Staat lebt davon, dass nicht jeder seine Rechte nach Belieben interpretiert, aber seine Pflichten vernachlässigt.
Aber nun zum Thema Impfpflicht: Warum sind wir überhaupt in die Lage gekommen, uns mit der Pflicht einer Impfung hier auseinanderzusetzen? – Weil diese Regierung – und darauf habe ich in den letzten zwei Jahren hier an dieser Stelle laufend hingewiesen –
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