in ihrer Arbeit, auch was die Bekämpfung der Pandemie anbelangt, alles versemmelt und vermasselt hat (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Die Regierung ist schon fähig, aber die Bürger müssen es büßen, und ihr stimmt zu!) und weil die politischen Kräfte in diesem Land nicht geeint dazu gestanden sind, die Menschen in unserem Land aufzuklären und das Vertrauen aufzubauen.
Missmanagement auf der einen Seite und Spaltung der Gesellschaft auf der anderen Seite haben dazu beigetragen, dass wir in Österreich eben jene Durchimpfungsrate haben, wie wir sie jetzt haben und die nach Meinung der Experten aus gesundheitspolitischer Sicht nicht ausreicht, um Maßnahmen einleiten zu können, wie es andere europäische Länder aufgrund der hohen Impfquote durchaus machen können, um schrittweise wieder langsam zur Normalität zurückkehren zu können. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Was ist mit Leuten, die Antikörper haben? Antikörper!)
Was sagt zum Beispiel die Bioethikkommission zu einer gesetzlichen Impfpflicht? – „Maßgeblich für die Impfpflicht ist die Verhältnismäßigkeit: Je harmloser der Eingriff für die einzelne Person ist, je ‚gefährlicher‘ die Krankheit für die Gesundheit der Bevölkerung ist und je größer der Nutzen einer Impfpflicht insgesamt ist, desto eher erscheint der Eingriff in die körperliche Integrität des Einzelnen gerechtfertigt.“ (Bundesrätin Steiner-Wieser: Das ist doch mit Omikron überholt!)
Jede Impfpflicht bedeutet nicht nur einen gravierenden Eingriff in die verbrieften Grundrechte des Einzelnen, sondern hat auch immer eine gesellschaftliche Dimension. Eine Abwägung der Rechte und Interessen des Einzelnen gegenüber den Ansprüchen und Interessen der Gemeinschaft kann nur verhältnismäßig und keineswegs polarisierend sein. Das jeder Ethik innewohnende Handlungsziel der Realisierung des Guten lässt sich nicht in einen individuellen und einen sozialen Anteil spalten.
Die Bioethikkommission fordert daher, breite Maßnahmen für die eigene Urteilsbildung – von Aufklärung bis Anreizen – auszuschöpfen, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass Menschen die Impfung nicht primär als extern auferlegten Zwang wahrnehmen, sondern als interne Pflicht, sich dies zu eigen zu machen. Die Kommission kommt zum Schluss, dass eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht in der derzeitigen Situation eine wichtige und verhältnismäßige Maßnahme zur Bekämpfung und Überwindung der Pandemie darstellt. Da sich die Datenlage allerdings ständig ändern kann, wird empfohlen, das Gesetz mit einem Mechanismus zu erlassen, welcher die Berücksichtigung der jeweils aktuellen Datenlage ermöglicht, um das Verhältnismäßigkeitsprinzip zuverlässig und dauerhaft zu wahren und zu überprüfen. Diese gesetzliche Impfpflicht muss zeitlich mit der Dauer der Pandemie begrenzt sein beziehungsweise nach Wegfall der Verhältnismäßigkeit zurückgenommen werden.
Eine klare, umsetzbare Regelung betrifft jeden Einzelnen und jede Einzelne gleichermaßen und trägt dazu bei, das Gesundheitssystem nachhaltig zu entlasten und die wiederholt notwendigen Einschränkungen der Freiheit aller in Zukunft zu begrenzen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist: Die Impfung wirkt. Ich spreche da nicht von einer hundertprozentigen Immunität. Fakt ist: Die Impfung schützt auch bei Omikron vor schweren Verläufen. (Bundesrat Steiner: Woher wissen Sie das?) Fakt ist: Es geht uns alle an, denn der Schutz vor schweren Verläufen schützt auch die Spitäler vor einer Überlastung der Normal- und Intensivkapazitäten. Fakt ist, dass die natürliche Immunität viele Risiken birgt und der Schutz geringer ist als durch eine Impfung. (Bundesrat Steiner – erheitert –: Ja, sicher!) Fakt ist, dass die Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht über die gesamte Dauer immer wieder überprüft werden muss; dieses Ausstiegsszenario muss gewährleistet sein. Fakt ist: Die Impfpflicht muss auch umsetzbar sein – Stichwort Elga.
Vizepräsident Günther Novak: Herr Kollege, ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass Sie 4 Minuten über der Zeit sind.
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