BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 131

Bundesrat Ingo Appé (fortsetzend): Danke.

Die Regierung ist gefordert, die Umsetzung ordnungsgemäß zu ermöglichen. Fakt ist: Es ist völlig unabhängig von Omikron wichtig, bis zum kommenden Herbst eine Durch­impfungsrate zu erreichen, um einen drohenden weiteren Lockdown zu verhindern.

Ich möchte jetzt noch einmal auf die eingangs erwähnten Mails zu sprechen kommen und hier ein paar auszugsweise zitieren:

Bitte bedenken Sie vor Ihrer Stimmabgabe, dass Sie mit Ihrer Zustimmung zu diesem Gesetz einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zustimmen, und viele Tausend in Österreich Wohnende werden nicht ruhen, bis die Täter und Mittäter dieser psychischen und physischen Unterdrückung bestraft sind! Solche Verbrechen verjähren nicht. (Bun­desrat Hübner: Was ist da so eine gefährliche Drohung? – Zwischenruf der Bundesrä­tin Steiner-Wieser.)

Genozid am österreichischen Bürger: Ihr werdet alle, die an diesem Genozidexperiment Impfzwang mitmachen, hinter Gitter landen. Ihr könnt sicher sein, dass wir österreichi­sche Bürger jeden dort hinter Gitter bringen werden. Ihr werdet in die Geschichte ein­gehen als größte Schande (Bundesrätin Steiner-Wieser: Ihr seid ja auch die größte Schande!), und seid versichert: Ihr werdet kein öffentliches Amt mehr bekleiden.

Endkampf ist ab heute eröffnet: Der Endkampf in euren Herzen ist heute eröffnet. Wer Zwang sät, erntet Widerstand. Wer Diktatur sät, erntet Gewalt. Wer Spaltung sät, erntet Zerstörung. Heute haben Sie es in der Hand, zu entscheiden, was wir morgen ernten werden. Der Tag danach kommt, und jeder wird für seine Taten gerichtet. (Bundesrat Hübner: Was ist da überall so schlimm?)

Bitte kommen Sie nicht mit der Ausrede, dass wir uns sozial verhalten sollen, da gerade ihr Politiker sicher nicht mit dem Impfstoff geimpft wurdet wie das normale Volk. Außer­dem: Wäre der Virus so gefährlich, würde kein Politiker mehr am normalen Leben teil­nehmen, sondern irgendwo in einem Bunker warten, bis die Gefahr vorbei ist. (Bundes­rat Spanring: Da hat er aber recht! – Bundesrat Steiner: Was ist da so schlimm? – Bundesrat Hübner: Jetzt wollen wir aber ein arges hören! – Zwischenruf der Bundesrä­tin Steiner-Wieser.)

Der letzte Dreck in unserer Gesellschaft, dazu gehören Neofaschisten wie die ganze Regierung, einige angebliche Sozialdemokraten, die meisten auf dem Niveau von Stali­nisten, ein paar korrupte Pseudoexperten, Häufung an der gekauften Med-Uni Wien, und die üblichen Verdächtigen, Sklaven in Medien, ORF-Trottel und andere Arschlöcher. Ihr macht Österreich kaputt wegen mehr oder weniger böser Erkältungswellen. Ihr seid Schädlinge, ihr seid Neonazis, totales faschistisches Gesindel.

Zum Schluss noch: Dieses Blut klebt an euren Händen. (Die BundesrätInnen Steiner und Steiner-Wieser: Edtstadler!) Sie werden sich verantworten müssen. Demonstra­tionen sind bis jetzt nur die kleinsten Unannehmlichkeiten. Der Mob bleibt nicht auf der Straße, er kommt zu euch ins Büro, er kommt zu euch nach Hause. Dämmert es euch langsam? Ich weiß, Maskentragen versorgt das Hirn nicht gut – jetzt wissen Sie, wie Millionen von Kindern sich fühlen. Das Spiel ist so gut wie vorbei. Die nächsten zehn Jahre wird es zu einem Aufarbeitungsprozess kommen, und Ihre Namen sind dokumen­tiert und werden in allen Prozessen – nach dem internationalen Kriegsverbrechen eben­falls –, die schon im Laufen sind - -, und ihr werdet zur Rechenschaft gezogen ...

Vizepräsident Günther Novak: Herr Kollege, 8 Minuten über der Zeit. (Bundesrätin Schartel: Einfach Mikrofon abdrehen!)

Bundesrat Ingo Appé (fortsetzend): Gewöhnen Sie sich schon daran, das ist die un­missverständliche Ihrige. Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, Sie werden ihn brau­chen. – Zitatende.