Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen (Bundesrat Steiner: Wo sind jetzt die Morddrohungen?), diese Mails sind sehr wohl ausschlaggebend für mein heutiges Stimmverhalten. Ich stehe diesem Entwurf sehr skeptisch und mit Unbehagen gegenüber, aber in einer Demokratie haben diese Drohungen keinen Platz. Wenn wir hier aufgrund dieser Drohungen unser Stimmverhalten ändern, dann befinden wir uns in einer Diktatur – und fernab des Parlamentarismus –, vor der sich gerade die Verfasser dieser Mails angeblich so fürchten.
Ja, ich bin im Zuge meiner Rede schon kurz auf Werte und Änderungen in der Gesellschaft eingegangen. Es wird nach der Pandemie notwendig sein, der Gesellschaft zu helfen, wieder Werte und Gemeinschaft zu ermöglichen. Vom Kleinkind bis zu den Senioren: Alle leiden unter dieser Zeit und den gegebenen Umständen. Wenn hiernach nichts unternommen wird, werden große gesellschaftliche Probleme auf uns zukommen. Das Vereinswesen, die Freiwilligkeit, Feuerwehr, Rettungsdienste leiden schon jetzt unter dem Egoismus der Gesellschaft.
In weiterer Folge ist der Umgang mit Covid-Erkrankungen ebenfalls sehr wichtig und bedarf dringend einer Regelung, daher darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen (Bundesrat Steiner: Jetzt bringt er einen Antrag auch noch ein!):
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Erarbeitung geeigneter Strategien für Long-Covid-Patient*innen, die an Ihren angestammten Arbeitsplatz so rasch als möglich zurückkehren wollen“
Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie der Bundesminister für Arbeit werden aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit der österreichischen Gesundheitskasse und den Sozialpartnern die Rückkehr für Long-Covid Patient*innen an ihren angestammten Arbeitsplatz zu optimieren.
Deshalb sollen
- geeignete Studien beauftragt werden, die generell die wissenschaftliche Situation rund um Long-Covid Patient*innen in Österreich besser erforschen
- geeignete Studien beauftragt werden, die vor allem der Erforschung der Rückkehr von Long-Covid Patient*innen an den angestammten Arbeitsplatz dienen,
um daraus resultierend
- Verbesserungen für die Rückkehr von Long-Covid Patient*innen an den angestammten Arbeitsplatz herbeizuführen zu können
- Covid-19-Erkrankungen als Berufskrankheit bei Vorlage einer nachweislichen Ansteckung mit COVID-19 während der Berufsausübung anzuerkennen
- einen besseren Schutz von Arbeitnehmer*innen vor Kündigung bei Vorlage einer Berufskrankheit in Zusammenhang mit Covid-19 sicherzustellen.“
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