BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 135

und angepasst. Die Risiken dieser Impfung stehen in keinem Verhältnis zu den Risiken einer Coronainfektion bis zu den bis jetzt bekannten Spätfolgen durch Long Covid.

An dieser Stelle zwei Worte zum Antrag des Kollegen Appé: Ich bin sehr froh, dass das im Gesundheitsministerium erkannt worden ist und dass dort schon zahlreiche Schritte eingeleitet worden sind, um genau diesen Menschen, die unter Long Covid leiden – und das ist ein wirkliches Leiden –, zu helfen und sie zu einer Gesundung zu führen.

Insbesondere wenn man sich die bekannten Risikogruppen ansieht, die ungeschützt schwerste Verläufe bei einer Infektion zu erwarten haben und dann möglicherweise ver­sterben – als ich heute Morgen schon hier im Plenum gesessen bin, hat mich eine SMS erreicht, dass eine Nachbarin gestern an Covid-19 verstorben ist (Bundesrätin Steiner-Wieser: Mit oder an Covid?) –, erkennt man, dass das leider sehr häufig bei Menschen in Alten- und Pflegeheimen passiert ist. Um diese zu schützen, sind sie – und da gehe ich jetzt ein bisschen auf Oberösterreich ein – seit März 2020 massiven Freiheitsbe­schränkungen unterworfen. Zuerst durften sie damals die Heime nicht mehr verlassen und dann nur unter sehr restriktiven Bedingungen Besuch empfangen, und je nach Pan­demiegeschehen wurden diese Maßnahmen mal enger und mal lockerer gestaltet. Von den Heimbewohnern sind jetzt Gott sei Dank viele bereits dreifach geimpft.

So sehen die Infektionszahlen in den oberösterreichischen Alten- und Pflegeheimen mit Stand Dienstag aus: In 104 Heimen wurden 314 MitarbeiterInnen und 137 BewohnerIn­nen zwar positiv auf Corona getestet, diese Menschen kommen aber wahrscheinlich – Gott sei Dank – mit einem milden Verlauf davon. Das zeigt einmal mehr, dass die Imp­fung schützt, und daher ist die heute zu beschließende Impfpflicht eine verhältnismäßige Maßnahme, um derart – wie von mir soeben beschrieben – einschneidende Eingriffe in die Grundrechte hintanzuhalten und Versorgungssicherheit im Gesundheitssystem zu gewährleisten.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir diese Pandemie als Chance nutzen sollten, um die Gesundheit der Menschen nachhaltig und präventiv zu stärken und das Erhalten der Gesundheit noch wesentlicher in den Fokus zu rücken, denn schlussendlich werden wir dadurch alle gewinnen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.00

Vizepräsident Günther Novak: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. Ich erteile dieses.

16.01.18

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Regierungsmitglieder! Werte Kollegen! Vor allem aber zu Recht besorgte Bürger vor den Bildschirmen zu Hause und hier auf der Galerie! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Nein zum Impf­zwang – FPÖ – www.impfzwang.at“ auf das Rednerpult, die wieder hinunterfällt. – Hei­terkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Sodann stellt er sie auf den Tisch ne­ben dem Rednerpult.) Ich möchte mit Kollegen Appé beginnen, den ich als Kollegen aus Kärnten und auch als Mensch sehr schätze: Du hast, glaube ich, recht, dass wir alle hier herinnen – und das ist hoffentlich der Fall – Gewalt ablehnen. Was wir hier herinnen aber nicht zulassen können, ist, dass es jetzt zu einer Täter-Opfer-Umkehr im Hinblick auf die besorgten Bürger kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines darf man nicht vergessen – das muss man schon sagen –: Wer hat denn mit den Drohungen begonnen? Da fällt mir unter anderen eine Frau Köstinger ein, die gesagt hat: Herbert Kickl hat Blut an den Händen! Da fällt mir eine Frau Köstinger ein, die gesagt hat: Es wird für die Ungeimpften keine Solidarität mehr geben! Da fällt mir ein Herr Schal­lenberg ein, der gesagt hat: Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich! Man muss also schon wissen, wer damit begonnen hat. Dann die Resonanz nicht auszuhalten, es