nicht auszuhalten, dass es natürlich auch zornige Bürger gibt, weil diese Regierung, gepaart mit SPÖ und NEOS, ihnen einen Impfzwang auferlegt und sie tagtäglich drangsaliert, das geht nicht. Man kann nicht eine Abrüstung der Worte fordern und selbst immer das Gegenteil machen! (Beifall bei der FPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Vor zwei Jahren hat Vizekanzler Kogler ein paar Worte in den Mund genommen – falls sich noch jemand erinnern kann –, er hat damals gemeint, man werde Österreich in ein paar Jahren nicht wiedererkennen. Ich habe das damals schon als Drohung seinerseits aufgefasst. Wo stehen wir heute? – Heute sind wir leider dort. Wir haben seit zwei Jahren eine türkis-grüne Chaosregierung, die überhaupt nichts Positives zusammengebracht hat. Eines ist ihr aber eindrucksvoll „gelungen“ – unter Anführungszeichen –: Sie hat es tatsächlich geschafft, dass man Österreich im Jahr 2022 nicht wiedererkennt. Das Ansehen unseres Staates nach außen hin gleicht jenem einer Bananenrepublik, es herrscht Korruption, wohin das Auge reicht. Herr Nehammer hat zwar gemeint, die ÖVP habe kein Korruptionsproblem, ich glaube aber, dass er sich da versprochen hat und sagen wollte: Die ÖVP hat kein Problem mit Korruption! (Beifall bei der FPÖ.)
Mittlerweile zählen ja die Grünen auch schon dazu. Bei den Grünen ist es ja so, dass aus dem Anstand mittlerweile nur mehr ein unerträglicher Zustand geworden ist. Sie haben ein Land geschaffen, in dem Sie die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung tagtäglich mit Füßen treten, Sie drangsalieren, schikanieren und vor allem spalten die Menschen in unserem Land, und das ist etwas, das wirklich verwerflich ist. Währenddessen haben Sie das Land auch wirtschaftlich und finanziell an die Wand gefahren. Aufgrund der Situation in den letzten zwei Jahren und angesichts dieser Chaostruppe auf der Regierungsbank – ich muss dazusagen, das ist für mich die Bank des Versagens – muss man sich eigentlich tagtäglich die Frage stellen: Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Unfähigste in diesem Land? (Beifall bei der FPÖ.)
Da Sie, was die Unfähigkeit anbelangt, zu den Topfavoriten zählen, Herr Minister – nicht nur, weil Sie eine besondere Affinität zum Märchenerzählen haben –, darf ich gleich zu Ihnen überleiten: Sie sind ja einer, der bei der Regierungshymne des Spalterchors – wir haben eine Pandemie der Ungeimpften – bekanntlich immer eine Hauptstimme gesungen hat, wenn Sie sich nicht gerade darin geübt haben, immer die gleichen Floskeln herunterzubeten: Impfen schützt!, oder: Lassen Sie sich impfen! – Wir werden das ja heute bestimmt auch wieder hören. Das ist eigentlich ein Armutszeugnis für einen Minister, aber angesichts dieser Fehlbesetzung leider das Einzige, was man sich erwarten kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Nichts davon hat es in der realen Welt gegeben: Es hat weder eine Pandemie der Ungeimpften gegeben, noch waren die Maßnahmen – und schon gar nicht der Impfzwang, den Sie heute hier beschließen wollen – alternativlos. All das wurde von der Schwurblerregierungsmannschaft tagtäglich propagiert, und Ihre gekauften Lakaien aus der Medienlandschaft haben es völlig unrecherchiert und unreflektiert nach draußen zur Bevölkerung getragen.
Was aber in diesem Zusammenhang heute hier passiert, ist wirklich verantwortungslos und eigentlich brandgefährlich: Man gibt einem Ungesundheitsminister – das möchte ich so sagen, da viele Menschen seit zwei Jahren psychisch und physisch unter Ihren Maßnahmen leiden – ein Ermächtigungsgesetz in die Hand, mit dem Sie per Verordnung die Möglichkeit haben, die Anzahl der Spritzen und Stiche völlig willkürlich festzulegen und noch dazu auch deren Gültigkeitsdauer.
Was ist passiert? – Der Wahnsinn findet ja seine Fortsetzung: Wir haben heute gesehen – die ersten Inhalte der Verordnung wurden bekannt –, dass betreffend Impfpflicht genesen und zweimal geimpft zählt, aber zweimal geimpft und genesen nicht zählt. Da
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