muss man sich wirklich fragen: Was fällt einem dabei ein, wenn man so eine Verordnung unterschreibt und diese auch noch in die Öffentlichkeit trägt? (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sehen seit zwei Jahren, dass der Wahnsinn bei allem, was beim Thema Corona passiert, in dieser Regierungsmannschaft völlig um sich greift. Einer, der jetzt Bundeskanzler ist, hat früher gesagt: Einer, der Generalsekretär war, darf nicht mehr Minister sein! Herr Kickl war ja unter dem damaligen Vizekanzler Strache Generalsekretär, falls Sie sich noch erinnern können. Aber der, der ÖVP‑Generalsekretär war, während sie im Korruptionssumpf versunken ist, darf natürlich Bundeskanzler werden.
Dieser Bundeskanzler hat von sich gegeben, er ist so froh, dass er geimpft ist – doppelt geimpft und geboostert –, denn dadurch hat er diese Krankheit zu Jahresbeginn ertragen können. Das ist völlig evidenzbefreit! Er sagt unter anderem auch: Wir sollten endlich aufhören, die Anzahl der Stiche zu zählen! – Ja, klar, weil wir auf beiden Händen gar nicht so viele Finger haben, dass wir, wenn es zu diesem Ermächtigungsgesetz kommt, in einem halben Jahr die Stiche noch abzählen werden können. (Beifall bei der FPÖ.)
Eines sieht man aber: Ihnen laufen mittlerweile die eigenen Experten davon. Die sagen mittlerweile auch schon das Gegenteil, die halten von einem Impfzwang auch nichts mehr, die sagen, die Impfpflicht ist völlig daneben und eigentlich ist es der völlig falsche Zeitpunkt. Aber vor allem: Ihnen allen von Rot, Schwarz, Grün, Türkis – und wie sie alle heißen – laufen die eigenen Funktionäre in Scharen davon, weil sie es satt haben, was Sie in Österreich zustande bringen. (Beifall bei der FPÖ.)
Während alle anderen Länder die Maßnahmen wegen Sinnlosigkeit einstampfen, geht man in Österreich wahnsinnigerweise mit dem heutigen Gesetz, mit dem der Impfzwang eingeführt wird, her – eigentlich muss man sagen, dieser Impfzwang ist ja auch eine verfassungsrechtliche Missgeburt, das kommt noch dazu – und macht einen weiteren Anschlag auf die Bevölkerung, auf die Menschen in unserem Land. Man rückt keineswegs von diesem himmelschreienden Irrweg ab – es sind mittlerweile alle dabei: Rot, NEOS, Grün, Türkis und Schwarz – und geht in trauter Unrühmlichkeit einen weiteren Schritt der Demokratieentfernung in unserem Land. Man will keine Freiheit und man will schon gar keine Freiwilligkeit.
Und die Roten spielen ja bei diesem Spiel mittlerweile auch schon eine Hauptrolle. Ihr seid ja nicht nur bei jedem irrsinnigen Beschluss dabei, sondern ihr schreckt mittlerweile nicht einmal mehr davor zurück, Kinder dafür zu missbrauchen, wie wir vor zwei Tagen in Oberösterreich gesehen haben. Also das ist ja nur mehr erbärmlich, und da muss man dann auch einmal über Pietät reden! (Beifall bei der FPÖ.)
Anscheinend frei nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!, suhlt man sich jetzt mit autoritären Staaten wie Tadschikistan und Turkmenistan im totalitären Dreck, die angesichts der Situation in unserem Land, wenn sie mitbekommen, wie unbeschwert die Korruption hier derzeit fröhliche Urständ feiert, ja mittlerweile vor Neid erblassen. Man hat das ja auch in der Pandemiebekämpfung gesehen, ich bin mir sicher, diese Maskenbeschaffung ist nur die Spitze des Korruptionseisberges. Da wird es in den nächsten Monaten noch vieles geben, was sich auftut, denn ansonsten würden sich hier herinnen nicht so viele anstatt als Volksvertreter und Mandatare als Pharmalobbyisten darstellen: Alles, was die Pharmalobby aufoktroyiert, wird hier bereitwillig mitgetragen.
Dann gibt es noch die letzten Scheingefechte von sogenannten politisch Ertrinkenden à la Nationalratspräsident, der dann durchaus nachvollziehbar frei gewählte Mandatare aus dem Plenum verbannen will, um damit einfach eine Blendgranate in den Sumpf hier zu werfen, weil er halt selbst möglicherweise – möglicherweise! – in Kürze bis zum Haaransatz im Korruptionssumpf versinken wird. Der ehemalige Messias ist ja das beste Beispiel dafür: Er wird zu den Top Five der korruptesten Politiker weltweit gezählt. Das ist
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