BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 138

ja wohl ein weiteres Indiz der moralischen Verwahrlosung in dieser Einheitsparteienland­schaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man sich wirklich einmal fragen: Geschätzte Damen und Herren, ja, spürt ihr euch hier herinnen überhaupt noch? Da müsste ja jeder, der noch einen letzten Funken Anstand besitzt, heute seine ganze Redezeit hier verwenden, um sich bei den Menschen in unserem Land endlich einmal zu entschuldigen (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner) – sich dafür zu entschuldigen, dass man die Menschen, un­abhängig von ihrem Impfstatus, durch sinnlose Lockdowns ihrer Freiheit beraubt hat – das wird mittlerweile nämlich auch von den Experten bestätigt –; sich dafür zu entschul­digen, dass man ein Verbrechen an den Kindern begangen hat, indem man sie heute in den Schulen noch immer mit Masken herumlaufen lässt und ihnen vor allem zwei Jahre ihrer Kindheit gestohlen hat; sich dafür zu entschuldigen, dass Sie den Studenten mit einer willkürlichen 2G-Maßnahme das Recht auf Bildung und den freien Zugang zu den Universitäten verwehren – der Herr Minister findet es überhaupt nicht der Rede wert, dass er die entsprechenden Rektoren einmal zur Ordnung ruft –; sich dafür zu entschul­digen, dass ihr die ältere Bevölkerung – die Kollegin hat vorhin davon geredet – abseits ihrer Familien in den Pflegeheimen und Krankenhäusern in Isolation gelassen habt, und sich dafür zu entschuldigen, dass ihr eine bewusste Spaltung der Gesellschaft bis hinein in die Familien forciert habt sowie unzählige Existenzen vernichtet habt! (Beifall bei der FPÖ.)

All jene, die sich in diesem Zusammenhang tagtäglich mitschuldig machen, vom Bundes­präsidenten abwärts bis hin zu den höchsten Kirchenvertretern, die Andersdenkende ihrer Aufgaben entbinden und sie mundtot machen wollen, zu bezahlten Experten à la Ärztekammerpräsident, der zwar selbst im Fadenkreuz von Plagiatsjägern steht, medizi­nischen Wissenschaftlern und Akademikern aber ihre Kompetenz absprechen will, diese bei jeder sich bietenden Gelegenheit verunglimpft und versucht, sie ihrer Profession zu berauben, und letzten Endes auch zu zahlreichen Medienvertretern, die aufgrund ihrer Käuflichkeit seit zwei Jahren völlig unreflektiert und ohne eigene Recherchen die Regie­rungspropaganda wiedergeben, nur weil sie nach den Inseratenmillionen lechzen und sich dadurch im Auspuff des Geilomobils wiederfinden, all jene haben sich diesen Ent­schuldigungen eigentlich anzuschließen, sollten sie noch einen Funken Anstand besit­zen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines nämlich ist seit vergangenem Samstag ja wohl klar, Herr Minister: Am vergange­nen Samstag haben wir in ganz Österreich das Eingeständnis des Totalversagens, vor allem die Kapitulation, ja eigentlich die vollkommene Bankrotterklärung dieser Chaosre­gierung gehört. Sie haben sich ja eingestehen müssen, dass sämtliche Ihrer freiheitsrau­benden Maßnahmen sinnlos sind, und deswegen üben Sie sich jetzt in einem stufenwei­sen Rückzugsgefecht, wo man im Wochenrhythmus die eine Maßnahme zurücknimmt, die andere Maßnahme beendet. Da sage ich Ihnen eines: Diese Maßnahmen gehören per sofort, mit heute beendet! (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Haltung ist daher ganz klar: Weg mit dem Impfzwang! Weg mit 2G! Weg mit 3G am Arbeitsplatz, weg mit den Masken für die Kinder – das ist das Allerwichtigste – und her mit der Freiheit für die Menschen in unserem Land! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn heute Landeshauptleute so tun, als wären sie jetzt die Heilsbringer für das Ein­stampfen der Maßnahmen gewesen, dann muss ich schon sagen: Die Einzigen, die ein Einstampfen der Maßnahmen von Beginn an gefordert haben, waren wir Freiheitliche. Wir vergessen aber nicht die Landeshauptleute, von einem Impfpflichtvater Platter aus Tirol bis zum Spritzenkaiser aus Kärnten, die hergegangen sind und am Achensee die Wegbereiter und Geburtshelfer des leidigen Impfzwangs waren. Die haben ihn ja dort entsprechend lautstark gefordert.