Bundesrat Josef Ofner (fortsetzend): Danke, Herr Präsident, ich denke aber, dass heute hier leider von diesen Leuten eine Maßnahme beschlossen werden wird, die uns demokratiepolitisch Lichtjahre zurückwerfen wird; daher sind ein paar Minuten der Warnungen angebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, diese Landeshauptleute haben etwas, was sie mit vielen von Ihnen, vor allem aber mit der Regierungsmannschaft verbindet: Sie haben mittlerweile Angst vor dem Druck aus der eigenen Bevölkerung, die sich zu Tausenden auf den Straßen friedlich versammelt und für die Freiheit auf- und einsteht, und sie haben Angst vor den bevorstehenden Landtagswahlen in ihren Ländern. Ja, es ist die Angst vor dem Machtverlust, der ihnen nämlich bevorsteht, denn eines kann ich Ihnen sagen: Diesmal brauchen Sie nicht darauf zu hoffen, dass die Menschen Ihnen das vergessen, nach zwei Jahren Drangsalierung. Die Menschen in unserem Land haben dieses perfide Spiel schon lange durchschaut, und sie werden die Aussagen einer Frau Köstinger, einer Frau Edtstadler, eines Herrn Schallenberg, eines Herrn Nehammer und wie Sie alle heißen bis zur nächsten Wahl nicht vergessen haben. Sie werden auch die Steigbügelhalterrolle der SPÖ nicht vergessen haben – das ist ja nur mehr eine Scheinopposition. Sie werden auch nicht vergessen haben, wie die SPÖ argumentiert hat, warum sie diesem leidigen Impfzwang zustimmt: weil die Regierung zu unfähig ist. – Ja bitte, diese Argumentation ist ja noch schwachsinniger als die Maßnahmen selbst! (Beifall bei der FPÖ.)

Mir ist schon bewusst, dass Sie heute zu großen Teilen diesen schandhaften Beschluss des Impfzwangs für Österreich, gepaart mit allen an Dämlichkeit nicht zu überbietenden Begleiterscheinungen wie einer Impflotterie oder Impfanreizen für Gemeinden zur Erfüllung der Impfquote, hier wahrscheinlich abnicken werden. Vielleicht sollten Sie sich aber vorher noch ein paar wesentliche Fragen stellen:

Sind mir 200 000 Stellungnahmen und die Zigtausenden E-Mails der letzten Tage von besorgten Bürgern unseres Landes ebenso egal wie die Meinungen von Rechtsexperten und Wissenschaftlern? Ist mir das wirklich schnurzegal? Ist der Spritzengang beispielsweise in einer Impfstraße im Supermarkt, zwischen Salatblättern und Wurstvitrine, dem heutigen medizinischen Standard wirklich entsprechend? Sollte die Gewinnmöglichkeit bei einer Impflotterie wirklich der ausschlaggebende Grund für eine Impfung mit einer Notzulassung sein, deren Wirksamkeit nicht nur mehr als hinterfragenswert ist, sondern die vor allem keine sterile Immunität bietet? Sollten die Gemeinden auf Kosten der körperlichen Integrität ihrer Gemeindebürger tatsächlich Geld für die Erhöhung der Impfquote erhalten, wenn noch dazu – und das sagt ja keiner dazu – das Impfen von Kindern ab fünf Jahren vorgesehen ist und die meisten Bürgermeister es verständlicherweise und zu Recht ablehnen, sich für oder gegen eine Impfung auszusprechen, weil sie eben keine Mediziner sind? (Beifall bei der FPÖ.) Und: Sollten weiterhin staatliche Impfkampagnen geschaltet und Medien gekauft werden, in denen dann zum Beispiel eine säuselnde Frauenstimme suggeriert: Lassen Sie Ihre Kinder impfen, damit sie geschützt sind!? Auch das ist an Blödheit nicht zu überbieten.

Wenn Sie all diese Fragen trotzdem mit Ihrem Gewissen vereinbaren und mit Ja beantworten können, ja, dann ist Ihnen mit Ihrer Parteiräson und Ihren indoktrinierten Verblendungen wahrscheinlich nicht mehr zu helfen.

Wir Freiheitlichen können diese Fragen getrost mit einem klaren Nein beantworten, daher werden wir dieses verachtenswerte Gesetz auch ablehnen. Wir tun das aber vor allem aus einem Grund, und das ist derselbe Grund, warum Zigtausende Menschen auf die Straße gehen: weil sie kein Impfabo bei einem Herrn Mückstein haben wollen, der

BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 139