uns in der Folge verordnen kann, was er möchte. Daher werden wir heute auch eine namentliche Abstimmung einfordern, denn es geht auch um die politische Verantwortung aller Mandatare, denn glauben Sie mir: Ignoranz, den Anschlag auf die Freiheit und das wissentliche Einführen einer völlig faktenbefreiten Zwangsmaßnahme werden Sie politisch verantworten müssen.
Wir werden daher auch weiterhin mit den Menschen auf die Straße gehen und werden friedlich dafür eintreten – wenn es sein muss, Tag für Tag –, dass wir nicht nur dieses Gesetz zu Fall bringen, sondern dass wir auch die Verwaltung mit allen entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten und auch mit den parlamentarischen Möglichkeiten zum Erlahmen bringen (Oh-Rufe der Bundesrätinnen Grimling und Schumann), denn es ist notwendig, so lange dafür einzutreten, bis der Impfzwang fällt und bis endlich auch diese unsägliche Regierung fällt. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin davon überzeugt, dass das in Kürze passieren wird, und meine große Hoffnung ist sogar, dass es gleichzeitig passiert, denn dieser Tag wird dann ein Tag der Freiheit für Österreich werden, und auf diesen Tag freue ich mich schon heute. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)
16.21
Vizepräsident Günther Novak: Zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Karlheinz Kornhäusl. Ich erteile ihm das Wort. (Rufe: Das Taferl! – Bundesrat Bader deutet auf die Tafel, die noch neben dem Rednerpult steht. – Bundesrat Kornhäusl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ah, wart, das Taferl muss ich noch wegtun! – Ruf bei der ÖVP: Das glaub ich! – Bundesrat Schreuder – neben das Rednerpult deutend –: Da ist ein Mistkübel! – Bundesrat Kornhäusl legt die Tafel auf dem Tisch neben dem Rednerpult ab. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Nicht in den Mistkübel! – Bundesrat Kornhäusl: Nein, das würde ich nicht machen! Mir gehört sie ja nicht, um Gottes willen! Die könnt ihr dann schon wieder nach Hause mitnehmen!)
Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber liebe Damen und Herren, die über das Fernsehen zugeschaltet sind! Ich glaube, das hat jetzt jeder mitbekommen: Wir debattieren heute über das Impfpflichtgesetz, ich befürchte aber, dass, ganz egal wie viel Unvernünftiges oder Vernünftiges heute hier gesagt werden wird, das vermutlich am Standpunkt, mit dem jeder und jede hier hereingekommen ist, wenig ändern wird.
Wenn ich jetzt zynisch wäre, dann könnte ich sagen: Na gut, dann stimmen wir einfach darüber ab und ersparen uns so manche Beschimpfung hier!, ich bin aber nicht zynisch und es entspräche auch nicht dem Wesen der Demokratie, und deshalb möchte ich ein paar Worte und Gedanken äußern, auch deshalb, weil sicherlich einige Menschen vor den Bildschirmen sitzen und Argumente und eine ehrliche, offene, sachliche Diskussion hören wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ja, ich bin für dieses Gesetz. Ich bin aber nicht für dieses Gesetz, weil ich für Pflichten in allen Bereichen des Lebens bin, ich bin auch nicht dafür, weil sich irgendjemand dieses Gesetz jemals gewünscht hätte – das ist nämlich nicht so (Bundesrat Hübner: Aber weil Sie auf eine Liste kommen wollen!) –, sondern ich bin dafür, weil ich der festen Überzeugung bin, dass es die Impfung ist, die uns zur Normalität, die wir uns alle so sehr wünschen, zurückbringt.
Wie Sie vielleicht wissen, arbeite ich als Arzt in einem großen Grazer Krankenhaus. Dort retten wir Menschen – Gott sei Dank viele Menschen –, dort sterben aber auch Menschen, und da sterben auch Menschen, weil sie nicht geimpft sind. Das ist etwas, was eigentlich nicht passieren müsste, es geschieht aber. (Bundesrat Steiner: Es sterben
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