denjenigen – unter Anführungszeichen – „verdanken“, die am lautesten gegen sie schreien und polemisieren (Bundesrat Steiner macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung), genauso, wie Sie wider jegliches Wissen und wider die wissenschaftlichen Fakten gegen die Impfung an sich sind (Bundesrat Ofner: Nein! Das ist die typische Heuchelei!), gegen die Masken, gegen das Abstandhalten, gegen alle Maßnahmen, die jemals getroffen wurden, um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu schützen. Sie waren bisher gegen alles und haben nichts Konstruktives beigetragen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)
Im Gegensatz zu Ihnen gibt es aber auch diejenigen, die die Covid-19-Impfung im Einklang und in der Zusammenschau der wissenschaftlichen Fakten für hilfreich halten, die aber ein Problem mit der Pflicht haben. Mit deren Bedenken müssen wir uns auseinandersetzen. (Vizepräsidentin Zwazl übernimmt den Vorsitz.)
Da gibt es zum einen das Freiheitsargument. Ja, das ist heute schon gesagt worden: Die Pflicht zur Impfung ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit. Sie ist gleichzeitig aber auch die Grundlage dafür, dass uns die Freiheit der Nähe, die Freiheit der Begegnung, die Freiheit der Bewegung vollständig zurückgegeben wird. (Bundesrätin Schartel: Die Lüge glaubt euch keiner mehr, weil das habt ihr vor einem halben Jahr schon gesagt!) Denn eines dürfen wir nicht vergessen, Frau Kollegin Schartel: Auch ein Lockdown ist ein Eingriff in die Grundrechte, und niemand hier in diesem Saal kann weitere Lockdowns, ein weiteres Auf- und Zusperren der Republik wollen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.)
Dieses Impfpflichtgesetz erfüllt die notwendigen Voraussetzungen dafür. Erstens: Es dient einem Ziel, nämlich dem Gesundheitsschutz. (Bundesrätin Schartel: Nein, der pharmazeutischen ...!) Zweitens: Wir haben ein Mittel, das wirkt. Da können Sie noch so laut schreien, das ist durch eine Vielzahl von Studien bewiesen. (Bundesrätin Schartel: Ja, aber nur von regierungstreuen Studien!) Und drittens, ein Punkt, der heute schon gefallen ist und der mir persönlich sehr wichtig ist: Es muss verhältnismäßig sein. Vor allem die Tatsache, dass diese Verhältnismäßigkeit permanent überprüft und evaluiert wird, ist wichtig, weil wir dadurch flexibel auf neue Entwicklungen reagieren können. Dieses Gesetz ist damit, wenn man so will, mittel- und langfristig eine Notbremse auf Zeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte noch zu einem Punkt kommen, für den ich keinerlei Verständnis habe und der mich mitunter sogar zornig werden lässt (Bundesrätin Schartel: Warte, was mich zornig werden lässt!), und das ist etwas, was ich wirklich selten bin, nämlich dass Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflege, Ärztinnen und Ärzte von teils extremistischen Impfgegnern an ihren Arbeitsplätzen dermaßen bedroht werden, dass sie um ihre eigene Gesundheit und sogar um ihr Leben fürchten müssen. Und wenn Mitglieder dieses Hauses, wie es der von mir hochgeschätzte Kollege Appé geschildert hat (Bundesrat Spanring: Jetzt auf einmal ist er hochgeschätzt!), Morddrohungen bekommt, wenn meine beiden Töchter Angst haben, weil ihr Papa nach Wien fährt und im Vorfeld Drohanrufe bekommen hat (Bundesrat Ofner: Mah! – Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ), dann werden da Grenzen überschritten. Und das ist auf das Allerschärfste zurückzuweisen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)
Sie lachen! (Bundesrat Spanring: Unglaublich! Heuchler!) Kollege Spanring findet es noch komisch, wenn Morddrohungen gegen Kollegen ausgesprochen werden. Das ist erschütternd! Sie sollten sich schämen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Ich sage Ihnen eines: Ich bin nicht nur Arzt, ich bin auch Politiker, ich halte das aus. (Bundesrat Spanring: Ja, ja!) Ich halte harte Bandagen aus. Ich halte auch aus, wenn Sie permanent unter die Gürtellinie schlagen (Bundesrätin Schartel: Ah geh!), aber die Assistenzärztin und der Pfleger, die einfach ein Leben retten wollen, die Mitarbeiterin im Handel oder in
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