BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 143

der Gastronomie, die einfach nur höflich nach dem 2G-Nachweis fragt (Bundesrat Ofner: Ja, warum muss sie das? Weil ihr ihr sagt, dass sie das muss!), die dürfen niemals um ihre Gesundheit fürchten müssen. Niemals! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Die Leute sekkieren! Die Menschen sekkieren!)

Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn dieses Gesetz heute den Bundesrat passiert, entbindet uns das natürlich nicht von der Pflicht, weiter und mehr und noch besser über die Vorteile der Impfung zu informieren und generell über die Sinnhaftigkeit von Imp­fungen zu informieren. Ich frage immer: Wo wären wir heute als Menschheit, wenn wir in der Vergangenheit nicht immer auf die großen Errungenschaften von Wissenschaft und Medizin vertraut hätten? Jeder Mensch in Österreich, der sich aus Überzeugung impfen lässt, muss uns lieber sein als einer, der es nur aus einer Pflicht heraus tut.

Einen herzlichen Dank möchte ich aussprechen – und bald zum Ende kommen – unse­rem Regierungspartner einerseits, den Grünen, vor allem aber auch den Oppositions­parteien SPÖ und NEOS. Ich weiß, das ist eine Entscheidung, die sich hier und heute niemand leicht gemacht hat. Mein Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat aber unlängst einmal in einem Interview gesagt: Politik hat die Aufgabe, immer das Richtige populär zu machen. Wenn uns das nicht gelingt, und das ist leider manchmal so, dann müssen wir noch immer das Richtige tun. Und dafür sind wir gewählt. (Bundesrätin Stei­ner-Wieser: Ja keinen Fehler zugeben!)

Jetzt stellt sich die Frage: Ist dieses Impfpflichtgesetz zu streng oder ist es nicht streng genug? Die einen sagen so, die anderen so; da gehen die Meinungen auseinander. Für mich persönlich zeigt es sehr schön, dass wir gemeinsam den richtigen, den goldenen Mittelweg gefunden haben. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich auch für die vielen Stellungnahmen, die eingegangen sind und die in der Folge auch in den Geset­zestext eingearbeitet wurden.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein abschließender Appell: Vergessen wir bitte nie, dass das Miteinander dieses Österreich zu einem großartigen und wunderbaren Land gemacht hat und dass das Gegeneinander immer zerstörerisch wirkt! Ich bin Steirer, ich glaube, das hört man zwischendurch raus, und als solcher darf ich von ihm erzählen, nämlich vom viel zitierten steirischen Weg des Miteinanders (Bundesrat Spanring: Ist der auch so gut wie der restliche Weg des Miteinanders der ÖVP?), dem steirischen Weg des Miteinanders über alle Parteigrenzen und sämtliche Ideologien hinweg. (Bun­desrätin Schartel: Moment!) Ich bin der tiefen Überzeugung, dass der steirische Weg des Miteinanders auch ein Wiener, ein Tiroler und ein Vorarlberger Weg sein kann. Bleiben wir auf diesem Weg des Miteinanders, des Respekts voreinander, auch wenn wir manchmal völlig unterschiedlicher Meinung sind! – Herzlichen Dank und bleiben Sie gesund! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

16.35

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Kollege Spanring zu Wort gemeldet. – Bitte.

16.35.56

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich melde mich zu einer tatsächlichen Berichtigung in aller Kürze. Nach solch einer Rede hätte man sehr viel zu berichtigen, ich berichtige zwei Dinge. Das Erste ist: Herr Kollege Kornhäusl hat in seiner Rede behauptet, dass Ungeimpfte fünfmal häufi­ger an Covid-19 sterben als Geimpfte. – Das ist unrichtig.

Ich berichtige tatsächlich: Die Wahrheit ist: Diese Statistik stimmt nur bei alten Menschen und bei Vorerkrankten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)