BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 144

Das Zweite ist: Herr Kollege Kornhäusl hat in seiner Rede behauptet, dass der Booster vor Omikron schützt; laut einer aktuellen Studie aus Großbritannien. – Das ist falsch.

Ich berichtige tatsächlich: Geboosterte in allen Altersgruppen ab 18 plus sind häufiger infiziert als Ungeimpfte. Deshalb wurde dort die Impfpflicht für das Pflegepersonal zu­rückgenommen. Großbritannien ist eben der Schutz der Alten wichtiger als Österreich die Pharmaindustrie. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

16.37

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Günter Kovacs. Ich erteile es ihm. – Bitte.

16.37.14

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ja, meine Damen und Herren, das ist ein sehr, sehr ernstes Thema. Ich möchte auf Kollegen Ofner reflektieren. Lieber Josef, ich schätze dich sehr als Kolle­gen, aber deine heutige Rede war meiner Meinung nach schon ein bisschen sehr verrä­terisch. Wenn es nicht so ernst wäre, dann hätte ich ja schon fast geglaubt, das ist eine Faschingsdienstags- oder eine Faschingsrede in Kärnten, die so lustig wirkt, aber die Ernsthaftigkeit überhaupt nicht beleuchtet, um was es nämlich heute wirklich geht. (Bun­desrat Ofner: Ja, um was geht es denn?)

Es geht um ein Gesetz, ein Impfpflichtgesetz (Bundesrat Ofner: Um ein Ermächtigungs­gesetz) – du hast ja das mit dem Zwang vermittelt –, das ist eine Impfpflicht, genauso wie ihr damals bei der Gurtenpflicht dabei wart. (Bundesrat Ofner: Nein, bitte! Ich bitte dich!) Ich glaube, da wart ihr dabei. Ihr wart bei der Helmpflicht dabei, da wart ihr noch zum Schutz der Bevölkerung dabei, das muss ich schon offen sagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diesen Weg habt ihr verlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch etwas dazu, lieber Josef, das ist heute noch nicht gefallen: Wir sprechen von 40 000 neuen Fällen am Tag, gestern waren es 40 000 Menschen, die erkrankt sind. Von gestern auf heute sind wieder 20 Personen verstorben. 20 Personen sind verstor­ben! (Bundesrätin Steiner-Wieser: Mit oder an Corona?) Wir sollten uns schon ein biss­chen in Erinnerung rufen, was das bedeutet für die Menschen, für die Familien, wenn der Papa nicht mehr auf der Welt ist, wenn die Oma stirbt, weil keiner mehr helfen kann (Zwischenrufe bei der FPÖ), weil vielleicht jene Prozente fehlen, jene Prozente an Ge­impften fehlen, die uns vielleicht die Möglichkeit geben würden, das Impfziel zu errei­chen. (Bundesrat Ofner: Kinder mit Impfanreizen zu ...!)

Stichwort Dänemark; ich habe mir das gestern ganz genau angesehen. Auf Oe24.TV hat gestern eine Moderatorin die Frage gestellt: Warum können diese Länder aufsperren? – Dänemark hat 81 Prozent der Bevölkerung bereits durchgeimpft. Wir liegen eben 10, 15 Prozent darunter. Da einige den Impfstatus wieder verloren haben, sind wir nur noch bei 68 Prozent. Gestern habe ich mir das angesehen.

Ich appelliere jetzt sehr eindringlich an die FPÖ, das wirklich positiv zu sehen, dass man sagt, man möchte, dass die Menschen mitmachen, und nicht noch mehr einen Keil in dieser Lage reinzutreiben. (Bundesrat Ofner: Freiwillig! Aber nicht mit Zwang!) Das möchte ich heute ganz offen hier an dieser Stelle sagen.

Ich möchte eines aber auch nicht verhehlen: Wer ist eigentlich dafür verantwortlich, dass wir heute so weit sind, dass wir eine Impfpflicht brauchen? – Da habt ihr schon recht. Warum stehen wir heute hier? – Ingo Appé hat es auch kurz angesprochen: Da sind schon zwei Parteien entscheidend, da ist die Regierung entscheidend. Es sind die ÖVP und die Grünen, die uns in dieses Desaster geführt haben. Ich möchte dabei die Grünen ein bissel mehr in Schutz nehmen, denn die ÖVP war in den letzten Monaten doch sehr, sehr viel mit diesen Korruptionsvorwürfen beschäftigt.