Als es im vorigen Jahr geheißen hat, die Pandemie sei beendet – ich glaube, Sie wissen, wer im Sommer gesagt hat, die Pandemie sei beendet –, ist damals der Bürgermeister von Wien – wie soll ich sagen? – unter Druck gekommen, weil er diese Maßnahmen noch weiter halten musste. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist wegen der Impflotterie belächelt worden. Dann haben Gott sei Dank Medien – das habe ich heute auch schon erwähnt –, Oe24.TV zum Beispiel, nachgezogen, die gesagt haben: Machen wir eine Impflotterie!
Und was hat die Bundesregierung in dieser Zeit gemacht? – Nichts habt ihr in dieser Zeit gemacht! Damit hätten wir es vielleicht wirklich geschafft, dass wir diese prozentuale Steigerung bei der Durchimpfungsrate gehabt hätten, damit wir jetzt nicht diese Impfpflicht einführen müssen. Das muss man ganz klar sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Jeder tut, wie er will!)
Das ist nachweislich so. Das ist nicht irgendwie so, dass ich sage, ich kann mit den Zahlen herumjonglieren, wie es mir einfällt, das ist nachweislich so. Das Burgenland hat bis gestern schon 90 Prozent der Erststiche bei der Gesamtbevölkerung durchgeführt. 90 Prozent! Das heißt, diese Impfpflicht würde uns als Burgenland gar nicht so betreffen. Ich sage es, wie es ist: Hätten wir das flächendeckend, also wäre ganz Österreich das Burgenland, dann würden wir heute auch nicht hier stehen und über eine Impfpflicht reden.
Da frage ich mich schon auch: Was war das Zutun der westlichen Länder? War es zu einem gewissen Zeitpunkt mehr Wirtschaftsinteresse? Ist das im Vordergrund gestanden? (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) Sie erinnern sich an Herrn Nationalratsabgeordneten Hörl, der alles aufsperren wollte und ein Trara gemacht hat. Oder haben es andere richtiger gemacht, wie der Bürgermeister von Wien, unser Bürgermeister Dr. Ludwig, oder Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, die gesagt haben: Wir müssen Maßnahmen setzen, um eben besser über die Runden zu kommen!? (Beifall bei der SPÖ.)
Und jetzt sind wir in dieser schwierigen Situation, dass wir eine Impfpflicht einführen müssen. Ich sehe schon, dass ÖVP und Grüne relativ betroffen schauen, weil sie wissen, dass da schon Wahres dabei ist. (Heiterkeit des Bundesrates Bader.) Und die Sozialdemokratie ist eigentlich – ich habe mir vorhin die Daten und Fakten ein bissel genauer durchgesehen – die Konstante. Wir haben immer darauf geachtet, dass die Menschen, dass die Gesundheit im Vordergrund steht, dass der Arbeitsmarkt weiterlaufen muss, dass die Wirtschaft weiterlaufen muss.
Und was haben die anderen gemacht? – Die Bundesregierung hat, Herr Bader, die letzten Monate geschlafen, hat sich nicht durchsetzen können. (Zwischenruf des Bundesrates Bader.) Und die FPÖ, das muss ich auch sagen, hat zu wenig getan, das heißt nichts dazu getan, damit wir eben diese höhere Impfquote haben. (Widerspruch bei der FPÖ.)
Mich würde – an die Adresse der FPÖ – auch einmal Folgendes interessieren: Wie viele bei euch sind geimpft? Hätte nicht einmal einer hier stehen und sagen können: Ich bin auch geimpft, ich habe mich impfen lassen, und ich bewerbe diese Impfung? (Bundesrat Ofner: Es soll ja jeder freiwillig entscheiden!) Anstatt in einer Tour zu hetzen, wäre es vielleicht klug gewesen, die Impfung einmal positiv zu sehen und das auch auszusprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sie können mir wirklich eines glauben: Ich war neun Jahre im Landtag im Burgenland, ich bin jetzt einige Jahre im Bundesrat hier in Wien, und das heute ist für mich wirklich eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich jemals bei einer Abstimmung im Parlament oder im Landtag treffen musste. Wir haben uns dazu entschlossen. Das Burgenland ist immer diesen Weg gegangen, und wir haben gesagt, wir sehen das jetzt nicht eigensinnig, wir sehen das jetzt nicht so, dass das Burgenland abgekapselt ist, weil wir
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