BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 146

so gut dastehen, sondern wir werden diesen harten Weg und diese Impfpflicht unter­stützen.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Sie wissen es, hat ganz andere Vorschläge gemacht, nämlich zum Beispiel diese PCR-Tests schon in den letzten Monaten kosten­pflichtig zu machen, um damit eben vielleicht die Impfquote steigern zu können und jetzt gar nicht vor dieser Situation zu stehen.

Meine Damen und Herren, wir als Burgenländer werden das heute also wie gesagt natür­lich mittragen – schweren Herzens mittragen. Ich hoffe, Sie erkennen diesen Bonus an. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.44

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Mag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. Ich erteile es ihm. – Bitte schön.

16.44.53

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme an, uns alle eint das Ziel, dass wir die Pandemie endlich voll­ständig überwinden, dass wir alle Freiheiten wiederbekommen. Unternehmerinnen und Unternehmer müssen wieder uneingeschränkt ihrer Tätigkeit nachgehen können, wir müssen Kindern und Jugendlichen wieder ein normales Leben ermöglichen. Insgesamt dürfen wir keine Sorgen mehr haben, dass das Gesundheitssystem an die Überlastungs­grenze stößt.

Das schaffen wir nur mit der Impfung. Ausreichender Impfschutz ist der Schlüssel zu unserer Freiheit, und das Ziel von Politik muss immer die Freiheit aller Menschen sein. Wir NEOS haben immer betont, dass eine Impfpflicht für jeden liberal denkenden Men­schen eine Zumutung ist. Es gibt sowohl gute Argumente dafür als auch dagegen, wobei aber auf der einen Seite zwischen juristischen und verhaltensökonomischen Argumen­ten betreffend Impfpflicht und auf der anderen Seite medizinischen Argumenten betref­fend die Impfung an sich differenziert werden muss. Am Ausmaß der Wirksamkeit und der Erforschtheit der Impfstoffe besteht nämlich kein Zweifel.

Jeder nüchterne Standpunkt hat seine Berechtigung, darf nicht verachtet werden und muss generell in einer liberalen Gesellschaft und in einer liberalen Partei seinen Platz haben. Jetzt gilt es für alle Seiten, einen intensiven faktenorientierten Dialog zu führen und die jeweils andere Seite auch zu hören. Es gilt, die emotionalen Gräben zuzuschüt­ten und die Polarisierung zu überwinden, denn aus dieser Krise kommen wir nur ge­meinsam.

Klar ist, dass die jetzt vorliegende Version besser ist als vorherige, auch und vor allem wegen uns NEOS. (Heiterkeit des Bundesrates Steiner.) Wir haben uns immer konstruk­tiv gezeigt und konnten wichtige Punkte einbringen, was einen schlechten Gesetzent­wurf zu einem besseren Gesetzesbeschluss gemacht hat. Insbesondere dass die Impf­pflicht doch erst ab 18 Jahren gilt, ist eine Verbesserung. Ich persönlich war immer überzeugt davon, dass Kinder und Jugendliche von einer Impfpflicht ausgenommen wer­den müssen.

Auch dass der Grundsatz Informieren vor Strafen gilt und die automatisierte Bestrafung, die sogenannte Phase drei, sogar nur auf Vorrat, lediglich als zukünftige Möglichkeit vorgesehen wird, ist eine wesentliche Verbesserung. Dazu kommt die Evaluierung längstens alle drei Monate, das heißt zum ersten Mal spätestens Anfang Mai.

Wir NEOS haben viele kritische Gespräche mit Gesundheits- und Verfassungsexperten geführt und haben genau geprüft, inwieweit sich die Omikronvariante auf die Impfpflicht auswirken kann, denn dass eine Impfpflicht nicht mehr vor den aktuellen hohen Infek­tionszahlen der Omikronwelle schützt, war bald klar. Allerdings kamen auch alle Experten