BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 147

zum Schluss, dass wir jetzt schon einer allfälligen Welle im nächsten Winterhalbjahr vorbauen müssen, denn einen weiteren Sommer zu verschlafen ist ebenso wenig eine Option.

Ja, diese Bundesregierung hat viel verabsäumt, was diesen drastischen Schritt erst not­wendig macht. NEOS und auch ich persönlich haben Dutzende Vorschläge gemacht, um mit positiver Stimmung und positiven Anreizen mehr Menschen von der Impfung zu überzeugen. Seit der Ankündigung der Impfpflicht Ende November sind die bescheide­nen Anstrengungen der Bundesregierung aber noch weiter reduziert worden.

Auch die jetzt zum Schluss präsentierte Impflotterie lehnen wir ab. Diese sendet ein völlig falsches Signal, auch dass eine Impfpflicht die Ultima Ratio sei. Es ist nicht verständlich, warum 1 Milliarde Euro Steuergeld dafür bereitgestellt wird. Wir haben uns immer für positive Impfanreize ausgesprochen, diese Spendierpolitik mit der Gießkanne kann aber allein schon im Sinn der nächsten Generation nicht die Lösung sein.

Klar ist auch, dass die Bundesregierung jetzt rasch einen Fahrplan auf den Tisch legen muss, um alle anderen massiven Einschränkungen unseres täglichen Lebens zurückzu­fahren. Jetzt gilt es, die Gräben in unserer Gesellschaft zuzuschütten und die Polarisie­rung zu überwinden, denn aus dieser Krise kommen wir nur gemeinsam. Spätestens mit Inkrafttreten der heute zu beschließenden Impfpflicht am 15. März muss eine 2G-Regel überall ein Ende haben, und zwar nicht indem sie auf eine 3G-Regel verändert wird, sondern dass die Kontrollen an sich wegfallen. Unternehmerinnen und Unternehmer müssen wieder uneingeschränkt ihrer Tätigkeit nachgehen können; Kindern und Ju­gendlichen müssen wir wieder ein normales Leben ermöglichen.

Warum gibt es noch immer Beschränkungen für Veranstaltungen? Wieso dürfen ab 15. Februar Ungeimpfte außer in Wien zwar in ein Lokal, aber zu einem Bundesligaspiel dürfen nur maximal 2 000 Leute, die alle geboostert und getestet sind? Diese Regelun­gen machen keinen Sinn, und so verlieren wir die Menschen.

Anstatt unlogische Regelungen zu fabrizieren, muss sich die Regierung jetzt wieder dem Regieren widmen. In dieser Bundesregierung fehlen die großen Visionen, das Anpacken der großen Themen. Von einem Aufstiegsversprechen etwa ist nichts zu sehen. Die Menschen müssen dringend entlastet werden. Trotz mehrmaliger Versprechen wird in dieser Steuerreform die kalte Progression wieder nicht abgeschafft. Auch der Wirt­schaftsstandort Österreich muss gesichert und der Arbeitskräftemangel in den Griff ge­bracht werden.

Abschließend ist bei all der Diskussion um die Impfpflicht eines klar: Die Impfung ist der Weg, damit wir die Freiheit für uns alle wiedererlangen. Die Impfung wirkt wie designt, jedenfalls als Schutz vor schweren Verläufen und damit als Schutz des Gesundheitssys­tems vor einer Überlastung. Als Bonus schützt eine Boosterimpfung auch gegen Omi­kron sogar zu 70 Prozent vor symptomatischer Erkrankung und zu 60 Prozent vor In­fektion und Weitergabe.

Nur mit der Impfung verhindern wir unnötige Spitalsaufenthalte und damit die Überlas­tung des Gesundheitssystems, daher wünsche ich mir von möglichst vielen, die zuhören: Lassen Sie sich impfen! – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

16.51

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Bevor Herr Dr. Mückstein seine Stellungnahme abgibt, begrüße ich recht herzlich unseren Bundesminister für Arbeit Dr. Martin Kocher. – Herz­lich willkommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei BundesrätInnen der Grünen.)

Bitte schön, Herr Bundesminister.