BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 148

16.51.32

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Dr. Wolfgang Mückstein: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich darf mich als Gesundheitsminister über eine Woche der Meilensteine freuen. Wir haben diese Woche bei den Boosterimpfungen in Österreich die 50-Prozent-Marke überschritten: Wir halten jetzt bei knapp 53 Prozent dreifach ge­impften, also geboosterten, Menschen in Österreich. (Bundesrat Spanring: Und nichts hat sich geändert!) Das lässt mich als Gesundheitsminister etwas ruhiger schlafen (Ruf bei der FPÖ: Ja, wenn man die Infektionszahlen anschaut!), aber ich sage Ihnen eines: Das wird nicht genug sein, um eventuelle zukünftige Wellen zu brechen. Das wird nicht genug sein, um uns auf eventuelle neue Varianten vorzubereiten.

69 Prozent der Gesamtbevölkerung verfügen über ein aufrechtes Impfzertifikat. Das ist gut, das ist ein Erfolg, aber ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage: Auch das – und das ist ebenfalls einhellige ExpertInnenmeinung – wird nicht ausreichen. Das wird nicht ausreichen, um dem Kreislauf des Auf- und Zusperrens, der Lockdowns, der Schulschließungen, der immensen psychosozialen Schäden, die in der Bevölkerung ent­standen sind, aber natürlich auch der wirtschaftlichen Schäden vorzubeugen. Sie kön­nen mir eines glauben: Darauf habe ich auch keine Lust mehr.

Wir können es aber gemeinsam schaffen. Wir können es aus der Pandemie hinausschaf­fen, wir können es aus dieser mühsamen Zeit hinausschaffen. Damit komme ich zum zweiten Meilenstein dieser Woche, der Behandlung des Impfpflichtgesetzes im Bundes­rat. (Die BundesrätInnen der FPÖ halten jeweils eine Tafel mit der Aufschrift „Nein zum Impfzwang – Gegen Impfzwang – Für die Freiheit“ in die Höhe.)

Heute ist ein wichtiger Tag. Ich darf Sie, hochgeschätzte Mitglieder des Bundesrates, um breite Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetz ersuchen. Wir brauchen diese Perspektive in der Bevölkerung, wir brauchen diese Perspektive für uns alle, damit wir einen sicheren Sommer, einen sicheren Herbst haben. Wir wollen heute gemeinsam ei­nen essenziellen Schritt in der österreichischen Coronapolitik gehen. Es liegt eine vo­rausschauende Maßnahme auf dem Tisch, wie wir sie in den letzten zwei Jahren im Kampf gegen die Pandemie noch nicht hatten.

Wir haben mit diesem Gesetzentwurf zur Impfpflicht eine vorausschauende Maßnahme, aber vor allem auch eine besonders nachhaltige Maßnahme im Kampf gegen die Pan­demie. (Bundesrat Leinfellner: Raus aus der Demokratie!) Die Impfpflicht wird uns zwar nicht sofort dabei helfen, die Omikronwelle zu brechen, aber das war auch gar nicht Ziel dieses Gesetzes, vielmehr soll uns die Impfpflicht vor den nächsten Wellen und vor allem vor nächsten Virusvarianten schützen. Wir reagieren damit nicht einfach, sondern wir setzen vorausschauend und aktiv einen wichtigen Schritt für künftige Entwicklungen.

Nicht nur deswegen bin ich über diesen Gesetzentwurf froh, sondern vor allem auch wegen seiner Entstehung. Es hat viele ExpertInnenrunden mit VerfassungsjuristInnen, EpidemiologInnen und KommunikationsexpertInnen gegeben. Wir haben mit den Reli­gions- und Glaubensgemeinschaften geredet, mit den Senioren- und JugendvertreterIn­nen, und wir haben mit vier Parlamentsparteien gesprochen, die alle gemeinsam an diesem Gesetz zusammengearbeitet haben. (Eine Bedienstete der Parlamentsdirektion begibt sich vom Präsidium zu Klubobmann Steiner und spricht mit diesem. – Bundesrat Steiner: Wenn es die Präsidentin sagt, tun wir sie herunter!)

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Entschuldigen Sie meine Unhöflichkeit, Herr Minister, aber die Fraktion besteht darauf, dass ich sage, sie sollen die Tafeln herunternehmen. Mein Zeichen hat nicht gereicht. – Ich bitte euch, die Tafeln herunterzunehmen (Bundes­rätin Schartel: Haben Sie es zur Kenntnis genommen?), dass der Herr Bundesminister mit seiner Stellungnahme fortfahren kann. – Bitte schön.