Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Dr. Wolfgang Mückstein (fortsetzend): Dieser Gesetzentwurf steht also trotz der heiklen Materie auf einem so breiten Fundament wie kaum eine andere Regelung. Wir haben zahlreiche konstruktive Stellungnahmen im Rahmen des Begutachtungsprozesses bekommen. Viele davon haben auch Eingang in diesen Gesetzentwurf gefunden.

Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich konstruktiv in diesen Gesetzgebungsprozess eingebracht haben, wie auch die Zivilbevölkerung mit vielen, vielen Eingaben. Ich möchte mich auch bei der SPÖ und den NEOS herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit an diesem Gesetzentwurf bedanken. (Bundesrätin Schartel: Die nächste Regierung ...!)

Eines stand für uns beim Impfpflichtgesetz nämlich immer im Vordergrund: Die Covid-Schutzimpfung wirkt sehr gut. (Bundesrätin Schartel: ... nicht gegen Omikron!) Sie wirkt sehr gut gegen schwere Verläufe und gegen Todesfälle, die Boosterimpfung noch einmal mehr. Das zeigen auch jüngst veröffentlichte Zahlen.

Wir haben eine aktuelle Auswertung der Statistik Austria zu den Todesfällen in Österreich, die zeigt, dass Personen, die mindestens einmal gegen Covid-19 geimpft sind, unabhängig von Alter und Geschlecht ein deutlich niedrigeres Sterberisiko haben als ungeimpfte Menschen. Auch eine Analyse der Gesundheit Österreich GmbH, die vergangene Woche veröffentlicht worden ist, zeigt: Drei Impfdosen bieten im Vergleich zu Ungeimpften eine Effektivität von 99,2 Prozent bezüglich Todesfällen, aber auch bereits nach zwei Teilimpfungen ergibt sich eine Effektivität von 92,6 Prozent bezüglich Todesfällen. Das ist beeindruckend und zeigt, welche Kraft die Impfung hat, wir müssen sie nur nutzen.

Eine hohe Durchimpfungsrate schützt nicht nur unsere eigene Gesundheit, sie schützt auch unser Gesundheitssystem. (Bundesrat Steiner: Bist bald fertig mit dem Stottern?) Die Impfpflicht ist eine Entscheidung für uns als Gesellschaft und für eine Rückkehr zu einem Zusammenleben, wie wir es vor der Pandemie kannten und das wir alle schmerzlich vermissen. Was also hinter der Impfpflicht steht, sind der Solidaritätsgedanke und das Zusammenhaltprinzip. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Bundesrates Steiner.)

Meine Damen und Herren, die Covid-19-Pandemie ist für uns immer noch eine besondere Ausnahmesituation. Mit der Impfpflicht, davon bin ich überzeugt, wird es uns gelingen, die so wichtigen zusätzlichen Prozente bei der Durchimpfungsrate zu erzielen. Bitte vergessen wir nicht, welchem Umstand wir die für die kommenden Wochen in Aussicht gestellten Lockerungen zu verdanken haben: Die Basis dafür ist der Impferfolg.

Ich möchte mich auch gegen die Behauptung verwahren, dass die Omikronvariante einen milden Verlauf hat. Sie verläuft deswegen gesamtgesellschaftlich milder, weil es so viele geimpfte Menschen in Österreich gibt. (Bundesrat Spanring: Das ist ja ein Blödsinn! Das ist so ein Blödsinn! – Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Gemeinsam können wir eine neue und klare Perspektive im Umgang mit der Pandemie schaffen. Es ist ein Weg zurück zur Normalität, wie wir sie uns alle wünschen. Genau deswegen brauchen wir dieses Gesetz, und daher ersuche ich Sie, hochgeschätzte Mitglieder des Bundesrates, heute um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.59

BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 149