Freud’schen Versprecher gehabt. Wenn man bei Freud nachliest, was da gemeint ist, nämlich dass das doch einen Funken Wahrheit hat, dann muss ich sagen, wir sollten am heutigen Tag doch Trauerflor tragen (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil spätestens heute mit diesem Gesetzesbeschluss die Demokratie in Österreich zu Grabe getragen wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Das Impfpflichtgesetz bedeutet einen massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte. (Widerspruch bei ÖVP und SPÖ.) Sie wissen das ja wohl hoffentlich. Wir haben da hinten einen Juristen, Dr. Arlamovsky, wir haben mit Mag. Grossmann eine Juristin hier herinnen, wir haben einen Rechtsanwalt hier herinnen (Zwischenrufe der BundesrätInnen Hahn und Schennach), die mir sicherlich bestätigen können, dass diese Impfpflicht bei einer theoretisch-abstrakten Gefährdung nicht gerechtfertigt ist und so nicht beschlossen werden kann. Sie darf nicht bei einer theoretisch-abstrakten Gefährdung beschlossen werden.
Jetzt hören wir aber schon – Kollege Appé hat es auch schon gesagt –, dass wir vielleicht im Herbst wieder einen Lockdown kriegen. Nein, so eine Maßnahme darf nur bei einer konkreten Gefährdung beschlossen werden (Beifall bei der FPÖ), und mit Omikron haben wir diese konkrete Gefährdung nicht mehr. Diese konkrete Gefährdung, welche eine Impfpflicht zulassen würde, gibt es nicht mehr, spätestens mit Omikron wäre sie weg, und darum verstehe ich es nicht, Herr Minister. Das wäre so ein klassisches Ausstiegsszenario für euch gewesen – für die Schwarzen und die Grünen –, ohne dass ihr euer Gesicht verliert.
Ich hätte freilich verlangt, dass ihr euch bei den Menschen draußen entschuldigt für das, was ihr ihnen in den letzten zwei Jahren mit eurer Murkspolitik angetan habt, aber ein Gesetz zu beschließen, das gegen die MRK verstößt, das gegen die Grund- und Freiheits- ‑ (Die Bundesrätinnen Grimling und Schumann: Rechte!) – Freiheitsrechte verstößt, ist aufgrund von Omikron nicht mehr argumentierbar. Mit Omikron hättet ihr, wie gesagt, ein Ausstiegsszenario gehabt. Was aber macht ihr? – Ihr pflanzt die Menschen weiter (Zwischenrufe bei der SPÖ) mit den ganzen Maßnahmen. Es sind ja schon viele Gesetze beschlossen worden, die der Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben hat. Der Verfassungsgerichtshof wird auch die Impfpflicht aufheben, das sage ich euch!
Diese ganzen Maßnahmen haben ja nichts mehr mit Gesundheit zu tun! Das sind doch nur mehr reine Erziehungsmaßnahmen, mit denen man das Volk vielleicht ein bisschen konditionieren kann, sodass es brav folgt, das Volk. Der Lockdown für Ungeimpfte hat gar nichts gebracht, das haben wir ja gesehen. Brav sind sie ab November aufgrund des Lockdowns daheim gesessen. – Na, die Zahlen sind gestiegen im 2021er-Jahr, trotz Impfung. Trotz Impfung habt ihr eine Million Menschen ungerechtfertigterweise zu Hause eingesperrt! Die Studenten haben vielleicht lernen können – wenn Sie (in Richtung Bundesminister Kocher) schon so grinsen unter Ihrer Maske. (Beifall bei der FPÖ.) Aber wie gesagt, der Verfassungsgerichtshof wird das sicherlich aufheben.
Ihr kommt ja jetzt schon nicht zusammen. Wie stellt ihr euch das mit eurer komischen Impfpflicht vor? – Frühestens im April kann man das logistisch umsetzen, und ihr kommt schon jetzt mit eurem Zeug nicht zusammen. Ich habe einen Fall aus Salzburg – das ist völlig grotesk –, eine Frau, doppelt geimpft, aus Salzburg, fliegt über Weihnachten und Silvester zu ihrer Schwester nach Amerika (Zwischenruf bei der ÖVP), wird mit Corona infiziert, steckt sich an und möchte sich in Österreich ein Genesungszertifikat holen. Sie hat alle Unterlagen. PCR-Test, Genesungszertifikate, das hat sie alles, und sie bekommt von der ach so tollen Ages – ich meine, das ist ja ein Treppenwitz, was ich euch jetzt vorlese – Folgendes zur Antwort:
Sehr geehrte Frau Sowieso, es tut uns leid, aber es kann kein Genesungszertifikat ausgestellt werden. Wäre die Erkrankung in einem EU-Mitgliedstaat gewesen, hätte man
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