BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 173

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sich bei der dortigen Behörde ein EU-konformes Genesungszertifikat ausstellen lassen können. Dieses wäre dann in Österreich und in allen anderen EU-Ländern gültig. – Zi­tatende.

Ja sagt einmal, wollt ihr die Leute pflanzen? – Jetzt kriegen wir einen amerikanischen Impfstoff, keinen EU-Impfstoff, und dann darf man nur in Europa Corona haben! Wenn man in Amerika Corona hat, dann wird es nicht anerkannt. Das ist ja wohl ein Treppen­witz, was ihr mit den Menschen aufführt, bitte! (Bundesrätin Zwazl: Hast du die Antwort schon gekriegt?)

Statt dass ihr hergehen würdet und endlich einmal die Antikörper untersuchen würdet – ihr habt ja seit zwei Jahren die falsche Zählweise –, setzt ihr immer nur auf die Impf­pflicht, auf die Impfrate. Wenn ihr die Geimpften hernehmt, wenn ihr die Genesenen hernehmt und Menschen hernehmt, die Antikörper haben, dann haben wir in diesem Land doch schon lange die Herdenimmunität erreicht, und es ist völlig, völlig unnotwen­dig, diesen Zwang für die Menschen aufzubauen, einen Impfzwang zu beschließen! Völlig sinnbefreit ist das! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin mir da sicher, aber ihr weigert euch ja alle! Stattdessen haben wir einen grünen Gesundheitsminister, der behauptet, dass die Impfung nicht ins Blut geht. – Ja, Herr Mi­nister, sagen Sie einmal: Wo in Gottes Namen haben Sie studiert? Ich habe nicht Me­dizin studiert. Haben Sie Ihr Studium irgendwo in der Lotterie gewonnen (Ah-Rufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen – weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen) oder haben Sie ein Fernstudium gemacht? – Ich habe keine Ahnung, wie Sie so etwas von sich ge­ben können! (Beifall bei der FPÖ.)

18.43.25*****


Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungs­ruf. Das ist eine Beleidigung des Herrn Bundesministers.

*****

Bitte normal weiterreden!


18.43.32

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (fortsetzend): Ich bin ein wissbegieriger Mensch und möchte wissen, wo er studiert hat. An einer ordentlichen Universität kann man so einen Unsinn nicht lernen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Genauso bei den Grünen – ich habe es euch eh schon einmal gesagt –: Das ganze Jahr über futtert ihr Körndln, und dann ist es für die Ökopartei in Ordnung, wenn man den Leuten einen genmanipulierten Impfstoff spritzt (Zwischenrufe bei der SPÖ), einen MRNA-Impfstoff, mit dem keine sterile Immunität gegeben ist! Welche Posten werden euch Grünen versprochen, dafür, dass ihr da mitspielt? (Bundesrat Schreuder: Was ist das für eine Unterstellung?!) Welche Posten werden euch da versprochen? Stichwort Sideletter, Kopftuchverbot (Oh-Rufe bei der FPÖ – Bundesrätin Zwazl: Stichwort Impf­pflicht!) – was wird euch denn da versprochen, bitte gar schön? – Das ist ja ganz arg.

Zu den Roten: Euren Zickzackkurs verstehe ich ja auch nicht ganz, so richtig wirklich verstehe ich euren Zickzackkurs nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin neugierig auf das Abstimmungsverhalten der Gewerkschafter bei euch in der Fraktion. Im Nationalrat habt ihr zumindest einen gehabt, der Muckis gehabt und dagegengestimmt hat. Ich bin auch neugierig auf das Abstimmungsverhalten meines roten Bundesratskollegen aus Salzburg, ich glaube, er hat den Mumm, dass er dagegenstimmen wird. (Bundesrat Raggl: Das ist jedem seine freie Entscheidung!) Seine rote Nationalratsabgeordnete hat leider für dieses Impfpflichtgesetz gestimmt.

 


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