Ich kann mich nur noch einmal wiederholen: Mit dem heutigen Tag ist in Österreich ein Teil der Demokratie kaputtgegangen. Solche Gesetze, solche Gesetzesbeschlüsse kennt man eigentlich nur aus diktatorischen Ländern. Ich bin guter Hoffnung und ich freue mich schon – es wird ein Freudentag werden –, wenn der Verfassungsgerichtshof dieses Zwangsgesetz aufhebt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.45
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Kahofer. Ich erteile dieses.
Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Wir haben vorhin viel über psychologische Phänomene wie Wunschdenken gehört. Es gibt aber auch noch so etwas wie Anstand, und es gibt so etwas wie das psychologische Phänomen des Fremdschämens. Es ist mir und meiner Fraktion ein ganz großes Anliegen, jetzt und hier, von dieser Stelle aus, allen Familien, allen Angehörigen, die jemanden an Corona, an Covid verloren haben, die Angehörige über Wochen durch eine ganz, ganz schwere Zeit und auch danach in einer Zeit der Rehabilitation begleitet haben, wirklich zu versichern, dass die Worte, die hier im Hohen Haus heute gesagt wurden, durch uns in keinster Weise Unterstützung finden. Es ist pietätlos, es ist wahrlich pietätlos, Menschen zu unterstellen, dass sie selbst schuld seien, wenn sie an diesem Virus schwer erkranken oder sterben! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky. – Widerspruch bei der FPÖ.)
Ich darf Ihnen sagen, ich kenne - - (Ruf bei der FPÖ: Wer hat das gesagt?) – Ja, das hat Ihr Kollege, Herr Leinfellner, gesagt (Bundesrat Spanring: Geh bitte, ...!): Man erkrankt nicht, wenn man ein starkes Immunsystem hat, man stirbt nicht, das ist ein harmloser Virus! (Bundesrat Spanring: Was?! Das hat überhaupt keiner gesagt! – Bundesrat Ofner schüttelt den Kopf.) Schämen Sie sich! Ich kenne Menschen, die gestorben sind (Bundesrat Spanring: Ja, wir auch!), ich kenne Familien, die gelitten haben, ich habe Menschen begleitet. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es gibt genügend Leute, die ein starkes Immunsystem haben und die bis heute, nach wochenlangem Intensivaufenthalt, noch leiden. (Bundesrat Leinfellner: Jetzt wundert mich die Abstimmung nicht mehr ... Wahrnehmungsstörung!) Das, was Sie heute gesagt haben, findet nicht unsere Zustimmung. Wir distanzieren uns ganz, ganz vehement! – Danke. (Anhaltender Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
18.47
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Bundesrat Karl Bader, bitte.
Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die die Debatte hier noch verfolgen! Die Diskussion zum Thema Impfen und Impfpflicht ist von einer Partei als sehr, sehr politische geführt worden, teilweise auch sehr emotional. Manchmal hat man schon den Eindruck, dass sie teilweise auch hasserfüllt geführt wird, was ich eigentlich schon als Zumutung empfinde. Ich möchte den Worten meiner Vorrednerin auch beipflichten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz aller unterschiedlichen Meinungen und auch unterschiedlichen politischen Einstellungen haben wir hoffentlich als Gesellschaft und als Plenum hier herinnen ein Ziel: die Pandemie zu beenden und die Krankheit Covid-19 möglichst zurückzudrängen.
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