Die Gesundheitspolitik in unserem Land orientiert sich am aktuellen Wissensstand, der laufend wächst – natürlich, weil wir diese Krankheit vorher nicht kannten. Das Gros der Wissenschaft ist sich einig: Die Impfung ist unser wirksamstes Mittel im Kampf gegen diese Pandemie. Ich, meine Damen und Herren, vertraue der Wissenschaft, und noch viel mehr vertraue ich jenen Ärztinnen und Ärzten, die mich schon vor der Pandemie über viele Jahre immer wieder begleitet, beraten und unterstützt haben. Auch in diesem Fall vertraue ich ihnen, wenn sie mir raten, dass ich mich impfen lassen soll. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Spanring: Ja, kannst du ja eh! Impf dich, so viel du willst!)
Die Impfpflicht ist ein schwerer Eingriff, selbstverständlich, aber wegen der zu niedrigen Impfquote eben erforderlich.
Ich stehe auch nicht an, hier klar und deutlich zu sagen, dass die Entscheidung heute zu den schwierigsten Entscheidungen im Rahmen meiner politischen Tätigkeit gehört. Ich hoffe aber – und ich treffe diese Entscheidung, wie es Kollege Marco Schreuder vorhin gesagt hat, auch für jene, die dasselbe hoffen –, dass wir diese Entscheidung treffen und damit eine Grundlage schaffen, dass Corona nicht zur freiheitsraubenden Zukunft mit Lockdowns in und Lockdowns out wird.
Ich habe mit vielen Menschen über ihre Sorgen gesprochen, habe mit ihnen telefoniert, habe ihre Briefe gelesen, und ich habe mich auch mit vielen Behauptungen und Inhalten von Vorhaltungen auseinandergesetzt. Leider bin ich sehr häufig draufgekommen, dass diese nicht der Wahrheit entsprechen, und manchmal habe ich bei der Rückmeldung und bei der Entkräftung dieser Behauptungen auch merken müssen, dass es manchen in unserer Gesellschaft leider nur darum geht, recht zu haben und recht zu behalten.
Wir wollen mit Impfanreizen zusätzlich dazu beitragen, die Impfquote zu erhöhen. Wir wollen Anreize schaffen und diese vor Strafen stellen, das kann man in diesem Gesetz auch klar herauslesen.
Jeder von uns, meine Damen und Herren, ist dieser Pandemie überdrüssig – jeder Arbeitnehmer, Unternehmer, Landwirt, Touristiker, auch wir Politikerinnen und Politiker –, und daher muss es unsere gemeinsame Verantwortung sein, alles zu unternehmen, um dieses Virus wegzubringen. Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Korinna Schumann, Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Impfquote durch positive Impfanreize“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen als positive Impfanreize auszuarbeiten und spätestens bis Ende Februar dem Nationalrat und dem Bundesrat zur weiteren Behandlung vorzulegen:
1. Impfgutscheinlotterie
Die Bundesregierung soll an den ORF herantreten, um eine Impfgutscheinlotterie mit wiederholten Lostagen – möglichst in Kooperation mit anderen Medienpartnern – zu organisieren. Jede in Österreich im elektronischen Impfregister eingetragene Person kann pro Teilimpfung an einer Impflotterie teilnehmen (opt-in). Jede 10. Teilimpfung gewinnt (Gewinnquote 10%). Der Gewinn soll einheitlich ein Gutschein im Wert von 500 Euro – einlösbar im Handel, in der Gastronomie und Beherbergung sowie im Kultur- und Dienstleistungsbereich – sein. Innerhalb der europa- und verfassungsrechtlichen Grenzen soll darauf hingewirkt werden, dass die Gutscheine tunlichst nur bei der heimischen Wirtschaft einlösbar sind, also bei solchen Unternehmen, die ihren Sitz in Österreich
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