haben und in Österreich Gewinnsteuern entrichten. Besonderes Augenmerk soll darauf gelegt werden, dass die Gutscheine auch bei regionalen Klein- und Mittel-Unternehmen einlösbar sind.
Die Auszahlung der steuer- und abgabenfreien Gewinne erfolgt mit Beginn 15. März fortlaufend.
2. Kommunale Impfkampagne
75 Millionen Euro sollen im Rahmen eines Zweckzuschussgesetzes den Gemeinden entsprechend dem Schlüssel des KIG 2020 für Aufwendungen in Zusammenhang mit einer kommunalen Impfkampagne ersetzt werden. Im Rahmen der Umsetzung ist tunlichst auf einen Maßnahmenmix hinzuwirken.
3. Kommunale Impfprämie
Die Gemeinden erhalten im Rahmen eines Zweckzuschussgesetzes eine kommunale Impfprämie entsprechend dem Schlüssel des KIG 2020 für Investitionen in der Gemeinde bei Erreichen einer Durchimpfungsrate (Anteil der Bevölkerung über 5 Jahren mit aktivem Impfzertifikat). Der Basisbetrag in der Höhe von insgesamt 75 Millionen Euro soll beim erstmaligen Erreichen von 80%, beim erstmaligen Erreichen von 85% im Rahmen einer Zweitausschüttung in Höhe des doppelten Basisbetrags, beim erstmaligen Erreichen von 90% im Rahmen einer Drittausschüttung in Höhe des vierfachen Basisbetrags ausgeschüttet werden.
Die Laufzeit dieser Maßnahmen ist mit Ende Dezember 2022 begrenzt.
Die Auszahlung der oben genannten Maßnahmen erfolgt aus den Untergliederungen 44 Finanzausgleich und 45 Bundesvermögen.“
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Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
18.54
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Der von den Bundesräten Korinna Schumann, Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Erhöhung der Impfquote durch positive Impfanreize“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. – Doch, es gibt noch eine Wortmeldung. – Herr Kollege Steiner, bitte. (Oh-Rufe bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das hat er sich jetzt überlegt!)
Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Präsident! Herr Minister! (Bundesrat Schennach: Das Taferl fehlt!) Ohne Taferl geht es natürlich nicht, da haben Sie recht, Herr Kollege von den Sozialisten. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Nein zum Impfzwang – FPÖ – www.impfzwang.at“ auf das Rednerpult.) Herr Bader hat jetzt gesagt, die Worte wurden zu scharf gewählt. Sie würden das niemals tun, aber die Freiheitlichen sind so böse und wir sollten uns zurücknehmen.
Ich habe nur bei einigen Rednern Ihrer Fraktion, Herr Bader, bei Rednern der ÖVP, mitgeschrieben, aber ich glaube, ein Satz fasst euer Wording gegenüber den Bürgern da draußen sehr gut zusammen, und zwar hat Herr Kollege Tiefnig heute hier heraußen vom Rednerpult ohne Ordnungsruf Folgendes zum Besten gegeben: Ungeimpfte müssen verfolgt werden. – So viel zu eurem Wording. Schämt euch! Davon muss man sich distanzieren, Frau Kollegin Kahofer, von dieser gefährlichen ÖVP, und von niemand anderem! (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch und Oh-Rufe bei der SPÖ.)
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