Und dann kommt es wieder: Oh! – Zum Vergießen von Krokodilstränen lesen wir E-Mails vor, aber wenn Ungeimpfte verfolgt werden müssen, dann heißt es: Oh!, dann heißt es: Oh! (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Schumann und Grimling.) Ihr von den Sozialisten seid solche Heuchler, Heuchler bis in die Zehenspitzen (Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe bei der SPÖ), Heuchler durch und durch!
Ich habe mir diese Debatte heute wirklich (Bundesrätin Hahn: Das ist pietätlos!) in Ruhe angehört, von mir gab es heute bei der Impfdebatte auch keinen Zwischenruf (Oh-Rufe bei der SPÖ – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und ich muss sagen, das ist ein trauriger Tag: Es ist ein trauriger Tag für den österreichischen Bundesrat. Es ist ein trauriger Tag für die vom Bürger ernannten und von den Landtagen entsandten Entscheidungsträger hier, in der ehemals so stolzen Länderkammer. Es ist ein trauriger Tag für die österreichische Demokratie und für den Rechtsstaat. Es ist ein trauriger Tag für das ehemals so hohe Ansehen Österreichs im Ausland. Es ist ein trauriger Tag für das Zusammenleben der Bevölkerung, und es ist ein besonders trauriger Tag für die Politik in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist eigentlich erschreckend und ein Wahnsinn, wie die Bundesräte – teilweise Bundesräte der SPÖ, weil zwei, habe ich gehört, dagegenstimmen (Zwischenrufe bei der SPÖ), sowie die Bundesräte der ÖVP, der Grünen und der NEOS – mit ihrem eigenen Gewissen umgehen. Wohl wissend, dass dieses Gesetz, das ihr heute alle in trauter Gemeinsamkeit durchpeitschen wollt, die Gesellschaft weiter spaltet, werdet ihr alle in völligem Parteigehorsam heute die Hand heben, um für diesen Irrsinn zu stimmen. Menschlich wie politisch ist das für mich unverständlich, aber ihr wollt halt weiterhin von eurer Partei auf einer Liste gereiht werden (Oh-Rufe bei der SPÖ), auf einem gut bezahlten Sessel sitzen – und das ist unser Problem. (Ruf bei der SPÖ: ... Schwachsinn!)
Auch wenn ihr wisst, dass das, was hier heute passiert, komplett falsch ist, ist euch doch das eigene Hemd näher als das Wohlergehen und das Wohl unserer Republik. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Genau deshalb haben wir als freiheitliche Fraktion heute das Verlangen eingebracht, eine namentliche Abstimmung durchzuführen (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn die Bürger draußen sollen wissen, wie Sie hier herinnen abgestimmt haben, und dann könnt ihr zu eurer Entscheidung stehen und könnt sie draußen verteidigen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich habe es heute schon einmal gesagt: Ich bin heilfroh, dass ich mit euch rein gar nichts zu tun habe (Oh-Rufe bei der SPÖ), denn ich könnte mir das in keinster Weise jemals verzeihen. (Bundesrat Raggl: Da kann man aber nicht mehr schlafen!)
Bei all diesem Wahnsinn, den wir wegen dieser völlig unfähigen und abgehobenen Regierung durchmachen müssen, sollten wir, liebe Bürger, doch eines niemals vergessen: Unsere Verfassung wurde nicht geschrieben, um das Verhalten der Bürger einzuschränken und zu kontrollieren. Sie wurde geschrieben, um das Verhalten der Regierenden einzuschränken und zu kontrollieren – und dorthin müssen wir so schnell wie möglich wieder zurück.
Eine derart große Ansammlung an Inkompetenz, an Fahrlässigkeit, an Ignoranz und auch an Wut aufgrund der eigenen Unfähigkeit in nur einer einzigen Regierung gab es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie, und Österreich musste wahrlich schon viele chaotische Regierungen durchleben. (Bundesrätin Schumann: Ja, aber wirklich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Eine kurze Zwischenfrage: Ich verstehe ja wirklich nicht, warum sich die SPÖ immer so aufregt. Ihr seid schon so drin in dem Zustimmungswahn zur Regierung, dass ihr glaubt, wenn ich die Regierung kritisiere, kritisiere ich auch euch. (Bundesrätin Schumann: Herzliche Grüße an den ...!) Ich verstehe das nicht. Ihr regt euch andauernd auf. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Ich verstehe das nicht, Frau Schumann. Warum
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