denn? Ihr Blutdruck (Bundesrat Schennach: Aber geh!), schauen Sie ein bissel drauf! Beruhigen Sie sich! Hüpfen Sie nicht immer so, ganz locker bleiben! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Gruber-Pruner zeigt mit den Händen das Zeichen für Time-out.) Sie sind nicht in der Regierung, auch wenn Sie es gerne wären und auch wenn es so ausschaut, weil Sie immer zustimmen. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Beruhigen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ihr stimmt heute ‑ ‑ (Ruf bei der SPÖ: Und immer persönlich werden, das ist ...!) –Unglaublich, die quasselt und quasselt! Mir pressiert schon ganz das Ohrwaschel da links. Ihr stimmt heute für ein Gesetz, das diesem Gesundheitsminister, ja, diesem Herrn Mückstein, der fachlich sowie politisch eine völlige Nullnummer ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), etwas gibt: Diesem Herrn gebt ihr jetzt eine Verordnungsermächtigung mit, was für einen Rechtsstaat bis dato eigentlich undenkbar war. Ihr gebt heute die Macht beider Kammern, des Nationalrates und des Bundesrates, in die Hand eines Ministers, der weder vom Volk noch von irgendeinem Briefmarkensammelverein jemals für eine Funktion gewählt wurde.
Diesem Minister der völligen Unfähigkeit (Ruf bei der FPÖ: Ärztekammer!), der völligen Evidenzfreiheit, der völligen Gefühllosigkeit gebt ihr das, in die Hände eines Chaoten, eines Ministers, der in diesem Amt als völlig überforderter Geisterfahrer unterwegs ist, eines Herrn, der nicht in der Lage ist, nur einen Satz stolperfrei von einem Zettel abzustottern (Widerspruch bei der SPÖ), worüber wir ja intern oft reden, auch mit ÖVPlern und mit SPÖlern im Vieraugengespräch in den Gängen, und dann jeder sagt: Na, der Mückstein, furchtbar, schlimm! – Warum aber sagt das niemand einmal öffentlich, warum immer in den Hinterzimmern? Wäre es nicht eure Pflicht, wenn ihr das schon genauso seht, wie wir das sehen – eure Pflicht –, das hier herinnen als Bundesräte zum Schutz von Österreich auch einmal öffentlich auszusprechen? (Beifall bei der FPÖ.)
Jeder weiß es. Jeder hier herinnen weiß es. Jeder weiß, dass dieser Herr unfähig ist, und niemand spricht es aus: Ist eine wahre Gefahr für Österreich! (Ruf bei der ÖVP: ... dich an!), niemand von der ÖVP hat den Mumm und den Anstand, das auch öffentlich anzusprechen.
Ich habe aber gehört, dass so Mitte Februar die Zeit des Herrn Mückstein sowieso erledigt sein wird, die ÖVP schon fleißig daran arbeitet. Es öffentlich zu sagen, trauen Sie sich ja nicht, das passiert dann wieder hintenrum. Dann kriegt er wieder irgendwelche Artikel und dann ist er plötzlich weg – so falsch, wie das die ÖVP halt immer macht. Es ihm aber öffentlich zu sagen, traut man sich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Und diesem Herrn Mückstein, dem Sie die Verordnungsermächtigung geben und den Sie Mitte Februar vielleicht abschießen wollen, geben Sie heute die Macht, dass er dann entscheidet, wie oft man sich womit impfen lassen muss, wer sich wie oft mit wem treffen darf, wer wie lange und wie häufig hintereinander sein Lokal öffnen darf, welche Kinder brav und welche Kinder böse sind. Tut mir leid: So etwas ist fahrlässig. (Beifall bei der FPÖ.)
Weil wir schon bei fahrlässig sind: Als Regierungsexperten habt ihr ja einen, zwei tolle, gut ausgesuchte, und eine davon ist diese Frau von Laer. Die lasst ihr ja immer im ORF ganz fleißig für euch auftreten, sie ist dann immer in unser aller Wohnzimmern. Ich darf kurz etwas zitieren, was Frau von Laer vor Kurzem zum Besten gab: Je schlechter eine Impfung ist, desto mehr Leute müssen geimpft werden. Frau von Laer, Regierungsexpertin unserer tollen Bundesregierung: Je schlechter eine Impfung ist, desto mehr Leute müssen geimpft werden. Je schlechter eine Impfung ist, desto mehr Leute müssen geimpft werden. – Da frage ich mich: Auf welcher Grundlage (Rufe bei der FPÖ: Wahnsinn!), auf welcher Grundlage sollen wir mit euch und euren Experten noch ernsthaft diskutieren? (Zwischenrufe der BundesrätInnen Grimling und Schennach.) Dies ist eure Wissenschaft, von der ihr dauernd redet.
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