Arme Länder haben gezeigt, dass sie ohne Impfung sehr gut und teilweise sogar besser durch die Pandemie gekommen sind als jene Länder, die von, sagen wir, Impffetischisten regiert werden oder, wie im Falle von Österreich, wenn heute die Impfpflicht tatsächlich beschlossen wird, von Impffaschisten. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)
In den armen Ländern sind die Menschen deshalb gestorben, weil sie die Kollateralschäden der verfehlten Coronapolitik der Industriestaaten voll abbekommen haben. Das ist der Fall. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wenn Herr Schennach sagt, die ärmeren Länder bekommen keinen Impfstoff: Ja, bitte, wir haben so viel, dass unser Impfstoff abläuft. Ich sage Ihnen – das meine ich jetzt nicht sarkastisch –: Meinen Impfstoff stelle ich sofort aus Solidarität zur Verfügung. Ich bin mir sicher, da draußen sind 100 000 weitere Menschen, die genauso denken wie ich. Die können gerne unseren Impfstoff haben. Dann müssen wenigstens bei uns keine abgelaufenen Impfdosen verimpft oder weggeschmissen werden. Dann müssen wir nicht für die Familie Mückstein für die Container zahlen – eine Win-win-Situation für Österreich.
Wenn Sie sich aber die Zahlen dort anschauen, zum Beispiel in Afrika, dann gehe ich davon aus, dass sie den Impfstoff gar nicht mehr nehmen würden. Sie haben eine Herdenimmunität erreicht, die wir gerne gehabt hätten, was wir aber nicht geschafft haben – vielleicht auch wegen den Impfungen.
Es gibt Tausende Experten, die Ihre Vorgangsweise kritisieren und sogar verurteilen, aber diese renommierten Experten, die bis vor zwei Jahren noch angesehen und hochgelobt waren, sind jetzt Schwurbler und Verschwörungstheoretiker. (Rufe bei der SPÖ: Schwurbler!)
Frau Bundesrat Mag. Dr. Berger-Grabner sitzt jetzt hinter mir: Sie haben heute Herrn Gartlehner zitiert. Ich kann Ihnen auch ein Zitat, ganz aktuell, von Herrn Gartlehner sagen. Der Epidemiologe Gartlehner hat gesagt: „,Wir werden mit Ende der Omikron-Welle eine Immunität in der Bevölkerung haben‘ [...] Deshalb hätte man mit der Impfpflicht zuwarten und länger diskutieren können [...] man wisse noch nicht, ob die jetzige Impfung vor einer Welle im Herbst schützen wird. Österreich sei mittlerweile bei der Durchseuchung angelangt“. (Beifall bei der FPÖ.)
Das haben Sie vergessen, Frau Magister Doktor! Und wenn Sie sich als Wissenschaftlerin allen Ernstes hierherstellen und Wikipedia zitieren, dann schauen Sie am Abend noch einmal auf der Wikipediaseite, die Sie genannt haben, nach. Bis dorthin habe ich dann einiges umgeschrieben. – So viel zur Wissenschaftlichkeit. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Eines aber freut mich sehr, und zwar: Wenn Sie sagen, wir müssen mehr Vertrauen haben, mehr Vertrauen in die Wissenschaft, dann kann ich Ihnen sagen, Vertrauen ist keine wissenschaftliche Kategorie – das sollten Sie wissen –, und wenn ich an die ÖVP denke, dann ist Vertrauen schon gar keine politische Kategorie. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Das ist Ihnen aber alles egal. Was Sie jetzt machen, ist die Impfpflicht mit der Begründung von Herrn Nowotny, nämlich dass die Impfung jetzt nicht schützt, aber bei kommenden Varianten im Herbst kann es sein, dass sie schützt. Wir wissen alle nicht, was im Herbst sein wird, wir wissen alle nicht, ob überhaupt noch einmal eine so große (Bundesrätin Zwazl: Wir haben ja keine Glaskugel!) Epidemie oder eine so große Durchseuchung kommt. Was wir aber wissen, ist, dass wir jetzt nichts wissen. Wir wissen jedoch eines: Die Impfung schützt sicher nicht in dem Ausmaß, dass wir im Herbst geschützt sind. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)
Was Herr Nowotny gesagt hat, ist so, als würden Sie jetzt eine Helmpflicht für alle Österreicher als Schutz vor einem Meteoriteneinschlag verordnen. Nicht jetzt, denn wir wissen ja noch nicht, ob ein Meteoriteneinschlag stattfindet, aber irgendwann kann einer
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