BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 182

sein, und dann schützt der Helm; also nur bedingt, denn er schützt nicht wirklich, aber er kann bedingt schützen. Ungefähr so ist es mit Ihrer Impfpflicht. Merken Sie etwas? Das passt alles nicht zusammen! (Beifall bei der FPÖ.)

Der größte Hohn bisher in Ihrer gesamten Coronapolitik ist jetzt die Impflotterie. Jetzt, nachdem Sie die Impfpflicht einführen, machen Sie eine Impflotterie. Hätten Sie das vor einem Jahr gemacht, wäre ich immer noch nicht dafür gewesen, aber da hätte ich ge­sagt, okay, es kann Sinn machen. Jetzt aber machen Sie eine Impfpflicht und trotzdem zusätzlich noch eine Impflotterie um 1 Milliarde Euro. Das ist der Hohn schlechthin! Sind das Wählerstimmen, die Sie kaufen wollen, oder was ist das? Meine Damen und Herren! 1 Milliarde Euro für eine Impflotterie – nehmen Sie das Geld und stecken Sie es in Kran­kenhäuser, in Pflegepersonal und in unser Gesundheitssystem, aber doch nicht in eine Impflotterie! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Zu Kollegen Tiefnig: Kollege Tiefnig hat heute die Impfpflicht mit der Ladegutsicherung verglichen. Also ich habe da einen besseren Vergleich für Sie gefunden: Wenn Sie die Impfpflicht mit der Ladegutsicherung vergleichen, dann fordere ich jetzt eine ganzjährige Schneekettenpflicht. Schneeketten helfen zwar auf Asphalt nicht viel, außer im Hoch­sommer, wenn der Asphalt ganz warm und weich ist, dann gibt es 10 Prozent mehr Haf­tung als auf kaltem Asphalt. Auch wenn man sich nicht selbst schützt, schützt man zu einem gewissen Teil andere. – Ihre Erklärungen sind also teilweise krude und an den Haaren herbeigezogen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.)

Ich habe vorhin gesagt, wir werden parlamentarisch, juristisch und auf der Straße weiter­hin mit allen Österreichern gemeinsam gegen dieses Unrecht vorgehen. Genau das passiert jetzt auch auf EU-Ebene.

Ein großes Danke an unseren EU-Abgeordneten Roman Haider, der nun ganz offiziell eine Anfrage an die EU-Kommission richtet und damit wissen will, ob die geplante Impf­pflicht in Österreich überhaupt mit dem EU-Recht konform geht.

Zudem strengen wir eine Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Österreich an, weil das Impfpflichtgesetz einen unverhältnismäßigen Einschnitt in elementare Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher darstellt. Danke, Roman Haider! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Bundesräte Raggl und Schennach.)

Abschließend möchte ich analog zu Kollegen Bundesrat Appé, der heute hier einige E-Mails verlesen hat, auch noch ein E-Mail verlesen, das ich heute erhalten habe. Ich denke, Sie haben es alle erhalten. Vielleicht hat es der eine oder andere noch nicht gelesen. Passen Sie gut auf:

Sehr geehrtes Mitglied des Bundesrates!

Bisher habe ich in der Causa Impfpflicht mit meinen allgemeinen rechtlichen Argumenten im Begutachtungsverfahren Stellung genommen. Ich habe gezögert, Ihnen einen kon­kreten Fall aus unserer Familie zu schildern.

Nach reiflicher Überlegung fühle ich mich verpflichtet, Ihnen die folgende Information zu übermitteln. Im Sommer 2021 hat sich ein junger Mensch, Mitte 20, sportlich, gesund, berufstätig, aus unserer Familie zum zweiten Mal impfen lassen. Wenige Tage später traten schwere Herzprobleme auf. Diagnose: Myokarditis.

Seither folgten mehrfache Krankenhausaufenthalte, Rettungseinsätze, Verordnung schwe­rer Medikamente.

– Besonders den Grünen würde ich raten, da aufzupassen! –

Bis heute ist dieser junge Mensch schwer krank, nicht arbeitsfähig. Die ganze Familie steht unter Schock. Wurde dieser Fall als Impfschaden anerkannt? – Nein, bis dato nicht.