Der praktische Arzt wollte keine Meldung erstatten mit dem Argument, nicht zuständig zu sein. Der praktische Arzt verwies auf einen Facharzt. Der Kardiologe hat zwar die Behandlung übernommen, aber auch keine Meldung erstattet. Der erkrankte Mensch müsse das selbst tun – in dieser Situation der Angst, der Todesangst, in der jede Aufregung unbedingt vermieden werden muss.
Meine Recherchen ergaben, dass das kein Einzelfall ist.
Es bleibt jetzt nichts anderes übrig, als dass sich die Familie unter größtmöglicher Schonung des erkrankten Menschen um rechtliche Schritte kümmert. Welche Ungleichbehandlung!
Zur Erfassung von Coronainfektionen beziehungsweise von Genesungen existiert ein umfassender Behördenapparat, die Personen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Schäden erlitten haben, werden hingegen alleingelassen.
Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte scheinen Angst vor der Ärztekammer zu haben.
Dass bei der mehrheitlichen Beschlussfassung der Coronaimpfpflicht im Nationalrat nicht wenigstens für eine unbürokratische Regelung der Haftung mit Beweislastumkehr gesorgt wurde, erachte ich als ein schweres politisches Unrecht. Bitte lehnen Sie dieses Unrecht mit Ihrer Stimme ab!
Dass in diesen Kommissionen und Coronagremien Personen entscheiden, deren mögliche Verflechtungen mit der Pharmaindustrie noch immer nicht offengelegt werden, dass Compliance dort ein Fremdwort bleibt, ist ein Unrecht, das so nicht fortbestehen darf. Bitte lehnen Sie die Impfpflichtvorlage daher ab!
Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie gegen das Impfpflichtgesetz und die damit zusammenhängenden Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes! Die Unterlagen zum konkreten Fall deponiere ich in einem Notariat, das ich ermächtige, über die Richtigkeit meines Berichts Auskunft zu erteilen.
Gezeichnet: MMag. Dr. Madeleine Petrovic. – Zitatende.
Meine Damen und Herren, und niemand von Ihnen sagt auch nur ein Wort.
Ich kann nur sagen: Frau Petrovic, vielen Dank für dieses Schreiben. Zumindest wir Freiheitliche werden Ihrer Forderung nachkommen. Wir werden diesem Irrsinn nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)
19.24
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Herr Kollege Spanring, für den Ausdruck, Österreich wird „von Impffaschisten“ regiert, erhalten Sie einen Ordnungsruf.
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Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig zu Wort gemeldet. (Bundesrat Schennach – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Bundesrates Tiefnig –: Aber tu das Taferl weg, Ferdinand! – Bundesrat Tiefnig legt die zuvor von Bundesrat Spanring aufgestellte Tafel auf dem Tisch neben dem Rednerpult ab.)
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Ganz kurz zu einer tatsächlichen Berichtigung der Aussage von Herrn Steiner: Das ist aus dem Zusammenhang gerissen. (Bundesrat Steiner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Geschäftsordnung lernen!)
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