BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 186

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein!

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2022 betreffend ein Covid-19-Impfpflichtgesetz.

Ich lasse über den Ausschussantrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalra­tes keinen Einspruch zu erheben, abstimmen.

Hierzu ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit „Ja“, wenn kein Einspruch erfolgt, oder mit „Nein“ im Falle eines Einspruchs. Ich bitte um eine deutli­che Äußerung.

Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.

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(Über Namensaufruf durch Schriftführer Spanring geben die BundesrätInnen ihr Stimm­verhalten mündlich bekannt.)

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Vizepräsident Günther Novak: Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stim­me mit „Ja“.

Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.

19.39.34*****

(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 19.39 Uhr unterbrochen und um 19.41 Uhr wieder aufgenommen.)

19.41.16*****

Vizepräsident Günther Novak: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe nun das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den gegenständlichen Antrag, gegen den vorliegenden Be­schluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, bei 59 abgegebenen Stimmen 47 „Ja“-Stimmen beziehungsweise 12 „Nein“-Stimmen.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Mit „Ja“ stimmten die BundesrätInnen:

Appé, Arlamovsky, Auer;

Bader, Berger-Grabner, Buchmann;

Ebner, Eder, Eder-Gitschthaler;