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Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes (Einführung des Instruments Teileinspruchsrecht des Bundesrates) (4/BS-BR)

Übersicht

Beschluss Sonstiges des Bundesrates

Beschluss des Bundesrates den Antrag (270/A-BR/2019) der Bundesräte Korinna Schumann, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes (Einführung des Instruments Teileinspruchsrecht des Bundesrates)


bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (270/A-BR/2019)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.02.2020 Sonstiger Beschluss BR  
14.02.2020 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei