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Änderung des ORF-Gesetzes hinsichtlich Verhinderung rechtswidriger Regierungspropaganda und Aufhebung des ungerechtfertigten Werbeverbotes im ORF für Medien (199/E-BR/2005)

Übersicht

Entschließung (BR)

Entschließung des Bundesrates betreffend Änderung des ORF-Gesetzes hinsichtlich Verhinderung rechtswidriger Regierungspropaganda und Aufhebung des ungerechtfertigten Werbeverbotes im ORF für Medien


bezieht sich auf: ORF-Gesetz (723/A)

Grundlage der Entschließung Änderung des ORF-Gesetzes hinsichtlich Verhinderung rechtswidriger Regierungspropaganda und Aufhebung des ungerechtfertigten Werbeverbotes im ORF für Medien (181/UEA-BR/2005)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.12.2005 729. Sitzung des Bundesrates: Beschlossen
mehrstimmig
S. 134

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