das in der Präsidialkonferenz hergestellte Einvernehmen über Selbständige Anträge (178/GO-BR/99)

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung - BR

Wortmeldung des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch zur Geschäftsbehandlung betreffend das in der Präsidialkonferenz des Bundesrates hergestellte Einvernehmen über die künftige parlamentarische Behandlung aller eingebrachten Selbständigen Anträge von Bundesräten sowie betreffend die Behandlung der 29 noch unerledigten Selbständigen Anträge in den zuständigen Ausschüssen nach Beschlußfassung über diesbezüglich gestellte Fristsetzungsanträge